Kultur : Zuwanderungsgesetz: In die falsche Richtung

Matthias Meisner

Für Roland Claus, den Chef der PDS-Bundestagsfraktion, ist es ein "seltsamer Kompromiss", den Rot-Grün da erarbeitet hat. In den Überschriften nähere sich die Regierung der Union an, bei der Auslegung des Gesetzes, im Kleingedruckten, findet Claus auch grüne Forderungen erfüllt. Doch insgesamt geht das neue Konzept der Koalition für die Sozialisten in die falsche Richtung.

Zwei Stunden lang debattierte die PDS-Bundestagsfraktion am Dienstag, rund ein Dutzend Genossen meldete sich zu Wort. Punkt für Punkt ging die PDS den eigenen, elf Punkte umfassenden Forderungskatalog durch - die PDS will etwa den Familiennachzug für Kinder bis zum Alter von 18 Jahren, auch soll die Abschiebehaft möglichst abgeschafft werden. Erfüllt sahen die Abgeordneten davon fast nichts. Etwa das Finanzierungskonzept zur Integration sei "nicht realitätstauglich", berichtet Fraktions- und Parteivize Petra Pau. "Wenn sich nichts ändert, werden wir im Bundestag nicht zustimmen." Entsprechend hat Pau auch die Landeschefs der Partei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin unterrichtet, die nun über die rot-roten Regierungsbeteiligungen Nachbesserungen im Bundesrat erkämpfen sollen. SPD und Grüne hätten die "Rechnung ohne den Wirt gemacht", meint die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke.

Die Debatte um Flüchtlinge ist für die PDS nicht einfach. Nur jeder fünfte Genosse hält das Thema nach einer Mitgliederbefragung für wichtig - dennoch stellen die Spitzenpolitiker weitreichende Forderungen. Vergrätzt ist die PDS, dass sie von Innenminister Otto Schily an den Gesprächen nicht beteiligt wurde. Claus beschwerte sich deshalb bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Sonntag schließlich lud Kanzler Gerhard Schröder die Genossen Helmut Holter aus Schwerin und Gregor Gysi aus Berlin ein. Claus bilanziert: "Statt Einbindung in die Diskussion hat es Ausgrenzung aus derselben gegeben. Das ist durch ein Regierungsgespräch nicht wettzumachen."

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