Der Tagesspiegel : Kulturministerin: Bund will Kunst weniger fördern Zwei Programme für neue Länder sollen gestrichen werden

Michael Mara

Potsdam. Kulturministerin Johanna Wanka (CDU) schlägt Alarm: Nach ihren Angaben will der Bund „ohne Vorwarnung“ die Förderprogramme „Kultur in den neuen Ländern“ und „Sicherung und Erhaltung von Kulturdenkmalen in den neuen Ländern“ streichen. Die Folgen wären für Brandenburg verheerend, so Wanka, die auch die Vorgehensweise des Bundes kritisierte: Sie habe von der Absicht der Bundesregierung erst aus dem Kulturausschuss des Bundestages erfahren. Komme es tatsächlich zur Einstellung der Programme, würde in Brandenburg „viel wegbrechen“. Land und Kommunen könnten wegen der dramatischen Finanzlage Kultur schon jetzt kaum noch finanzieren. Wanka kündigte für den heutigen Donnerstag eine gemeinsame Erklärung der Kulturminister der ostdeutschen Länder an.

Nach Angaben der Ministerin hat der Bund bis 2002 für „Kulturförderung in den neuen Ländern“ jährlich 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, 2003 nur noch 23 Millionen. Die Mittel wurden entsprechend der Bevölkerungszahl aufgeteilt. Brandenburg habe fünf bis sechs Millionen im Jahr bekommen und noch einmal die gleiche Summe gegenfinanziert. Unter anderem sei das Geld in das Cottbuser Staats- und das Potsdamer Hans-Otto- Theater investiert worden. Mit den Mitteln zur „Sicherung und Erhaltung von Kulturdenkmalen“ seien bedrohte Kirchen gerettet worden. Jetzt stünden fest eingeplante Kultur- und Denkmalsprojekte zur Disposition, so Wanka. Die Ministerin äußerte den Verdacht, dass die verstärkte Kulturförderung Berlins zu Lasten der anderen neuen Länder gehe. Dies erinnere sie fatal an DDR-Zeiten.

Der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke, bestätigte den Sachverhalt. Zwar stünden für bereits verabredete Maßnahmen bei der Kulturförderung noch 25 Millionen Euro für die neuen Länder zur Verfügung, doch sollten beide Programme ab 2004 entfallen. Dies wäre fatal, da es den Ost-Kommunen schlechter als denen im Westen gehe und sie jetzt schon kaum noch Geld für die Kultur übrig hätten, sagte Nooke. „Kultur ist ein wichtiger Standortfaktor, deshalb sollten sich die Regierungschefs der neuen Länder des Themas annehmen“, forderte er. Die Kulturstaatsministerin im Bundeskanzleramt Christina Weiss (SPD) erklärte, die Programme seien immer nur als „Übergangshilfen“ gemeint gewesen. Im März hatte sie noch gefordert, für deren Fortsetzung in den nächsten Jahren zu kämpfen.

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