Kundus-Ausschuss : "Ein Untersuchungsausschuss läuft nicht ab wie ein Tribunal im Hollywood-Film"

Selbst wenn Zeugen schweigen, bekommen Untersuchungsausschüsse viel heraus, sagt Hans-Christian Ströbele. Der Grüne will die Kontrollrechte des Bundestages stärken.

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ZEIT ONLINE:

Die Erwartungen an die Arbeit des Kundus-Untersuchungsausschusses sind hoch. Glauben Sie, dass das Gremium die Kundus-Affäre tatsächlich aufklären kann?

Hans-Christian Ströbele: Die Untersuchungsausschüsse, an denen ich teilgenommen habe, und das waren drei große, sind nicht so ausgegangen, wie die Öffentlichkeit es sich erhofft hatte. Viele Menschen erwarten, dass ein Untersuchungsausschuss abläuft wie ein Tribunal im Hollywood-Film. Doch in Wirklichkeit tritt der Hauptzeuge natürlich nicht vor die Abgeordneten und gesteht alles. Die Zeugen lassen sich vorher beraten und manche kommen wie damals Altkanzler Helmut Kohl gleich mit einem Rechtsanwalt. Kohl verweigerte die Antwort auf einige Fragen und ließ seinen Verteidiger das begründen. Der Ausschuss kann dann nichts machen. Er verhört schließlich keine Angeklagten, er befragt Zeugen. Und dennoch kommt dabei etwas heraus.

ZEIT ONLINE: Joschka Fischers Befragung vor dem Untersuchungsausschuss ist legendär: Er las stundenlang vor. Gewinnt man aus Auftritten nicht eher wenig Erkenntnisse?

Ströbele: Ich war nicht dabei. Aber das stimmt natürlich. Von den politischen Schwergewichten erfährt man meist wenig. Aber ich gehe davon aus, dass Befragungen der Soldaten aus Kundus gewinnbringend sein werden.

ZEIT ONLINE: Die Beteiligten an dem Bombardement werden sich aber doch nicht selbst belasten?

Ströbele: Zeugen, gegen die Ermittlungen laufen, können die Aussage verweigern. Aber selbst wenn sie nur vorbereitete Statements abgeben und sonst wenig sagen, erfährt man etwas über ihre Gesinnung und ihre Haltung. So kann man dann vielleicht begreifen, warum sie so gehandelt haben. Und im Fall Kundus gibt es auch Aktenstücke, die man den verantwortlichen Militärs vorhalten kann. Dazu zähle ich auch das Protokoll von Oberst Klein, in dem er vom "Vernichten" der Menschen spricht. Wenn das dann Zeugen interpretieren sollen, wirft das schon ein Licht darauf, was für eine Denke in der Bundeswehr vorhanden ist.

ZEIT ONLINE: Diesmal wirken Sie nicht im Untersuchungsausschuss mit, weil er ausschließlich aus den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses besteht. Aber was würde sie besonders interessieren?

Ströbele: Ich würde nachfragen, ob es häufiger vorkam oder normal war, Luftschläge anzufordern und Personen zu vernichten. Dazu habe ich im Bundestag auch die Regierung gefragt. Ein Staatssekretär bestätigte, dass allein im vergangenen Jahr 57 Lufteinsätze von der Bundeswehr angefordert wurden und in 39 Fällen Einsätze erfolgten, in neun Fällen mit Waffen. Auf meine Nachfrage, wie viele davon tödlich verlaufen sind, habe ich noch keine Antwort erhalten. Ich beschäftige mich genauer mit der geheimen Spezialeinheit Taskforce 47. Was deren Soldaten in Kundus gemacht haben, interessiert mich auch.

ZEIT ONLINE: Von der Existenz der Taskforce erfuhren die Abgeordneten erst nach der Bombardierung der Tanklaster in der Nacht zum 4. September. Reicht die parlamentarische Kontrolle über die Bundeswehr aus?

Ströbele: Im Fall der Taskforce sicherlich nicht. Immer noch bleiben viele Fragen offen. Im Untersuchungsausschuss wird sicherlich gefragt werden, ob es für diese Spezialeinheit eine eigene Kommandostruktur gibt. Wer trägt die Verantwortung für die Aktion der Taskforce, von wo kommen die Befehle und wem müssen die Soldaten berichten? Ich war gerade im Feldlager Kundus zu Besuch. Die Taskforce verfügt dort über einen eigenständigen Bereich. Die anderen Soldaten wissen nicht, welche Kameraden dazu gehören. Die Geheimhaltung wird ihre Gründe haben. Uns wurde vor der Bombardierung vom 4. September in Kundus immer gesagt, dass das Kommando Spezialkräfte aus Afghanistan abgezogen wurde und nun erfahren wir, dass die Hälfte der Taskforce 47 aus KSK-Männern bestand.

ZEIT ONLINE: Welche Probleme sehen Sie bei einem Einsatz des KSK in Afghanistan?

Ströbele: Das Mandat für Isaf spricht von Wiederaufbau und sieht militärische Einsätze als eine Art Nothilfe vor. Das KSK dient aber nicht primär dem Schutz der Bevölkerung. Was das Kommando dort wirklich macht und ob das vom Mandat gedeckt ist, das müssen wir prüfen. Wo ist dann der Unterschied zur Operation Enduring Freedom, an der in Afghanistan keine Deutsche mehr teilnehmen sollten, wenn auch die Isaf auf Terroristenjagd geht? Auch das muss geklärt werden.

ZEIT ONLINE: Auch der Bundesnachrichtendienst soll eng mit der Taskforce 47 zusammenarbeiten....

Ströbele: Das gehört auch zu den Aufgaben des BND. Der Geheimdienst hat die Aufgaben des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr übernommen. Der BND ist also auch für die Auslandsaufklärung an der Seite der Bundeswehr zuständig.

ZEIT ONLINE: Es sollen aber auch Soldaten in Kundus afghanische Informanten führen wie Geheimdienstmitarbeiter. Führt das nicht zur Vermischung der Aufgaben?

Ströbele: Wer die afghanischen Informanten geführt hat, ob das Soldaten oder Beamte des BND gemacht haben, das muss dringend aufgeklärt werden. Das findet aber natürlich alles in geheimen Sitzungen statt. Das Problem ist, dass für die Kontrolle des BND das parlamentarische Kontrollgremium zuständig ist und für die Bundeswehr der Verteidigungsausschuss. Über den jeweils anderen Bereich werden die Gremien nicht informiert. So gehen dann Informationen verloren. Da sehe ich einen dringenden Reformbedarf.

ZEIT ONLINE: Wenn Zeugen Aussagen verweigern oder Fragen ausweichen – wie kommt der Ausschuss dann an seine Informationen?

Ströbele: Die Arbeit des Untersuchungsausschusses besteht vor allem aus dem Aktenstudium. Dabei kommen die wichtigen Dinge heraus. Als Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss habe ich damals unzählige Akten gelesen. Bei diesem Ausschuss haben wir einiges erreicht und viel klären können, aber vielleicht nicht das, was die Bevölkerung und die Medien wollten. Zumindest musste kein Politiker zurücktreten.

ZEIT ONLINE: Wenn der Erkenntnisgewinn bei Befragungen nicht sehr groß ist – was kommt denn Positives bei den Untersuchungsausschüssen heraus?

Ströbele: Eine der positiven Wirkungen der Untersuchungsausschüsse ist auch, dass die Bundesbehörden mitbekommen – zuletzt war es der Bundesnachrichtendienst, vorher schon mal das Bundesamt für Verfassungsschutz oder das Auswärtige Amt beim Visa-Untersuchungsausschuss – dass sie unter Kontrolle des Parlaments stehen. Das werden sie sich merken und berücksichtigen bei der späteren Arbeit.

Die Fragen stellte Hauke Friederichs

Hans-Christian Ströbele sitzt seit 1998 für die Grünen im Bundestag. Er vertritt den Wahlkreis Friedrichshain- Kreuzberg in Berlin, den er seit 2002 direkt gewonnen hat. Ströbele sitzt im Rechtsausschuss und im  Auswärtigen Ausschuss. Vor kurzem besuchte er das erste Mal Afghanistan. In Kundus traf er Soldaten und afghanische Vertreter, in Kabul Politiker und Menschenrechtsorganisationen.

Quelle: ZEIT ONLINE

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