Der Tagesspiegel : Kurzmeldungen

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Politik ist nicht nur, was Landtag und Kabinett beschließen, sondern auch, was auf den Fluren getuschelt wird. Jeden Sonntag bringt der Tagesspiegel deshalb einen Blick hinter die Kulissen von Brandenburg.

Die vielleicht wichtigste Erkenntnis der V-Mann-Affäre ist die, dass die Zusammenarbeit von Brandenburg und Berlin zu wünschen übrig lässt. Wirklich überrascht ist auf der politischen Bühne in Potsdam allerdings niemand. Zwar werden auf Arbeitsebene noch Gespräche über dieses und jenes Problem geführt, manchmal treffen sich auch die zuständigen Ressortchefs. Doch ist „alles nicht mehr so verbindlich wie früher“, resümiert ein Kabinettsmitglied. Man stehe sich „emotional nicht mehr so nahe“. Bei den Berliner Kollegen wird Kommunikationsbereitschaft vermisst, auch werden „Vorbehalte“ gegenüber Brandenburg beklagt. „Es war alles schon mal enger.“ Dazu passt, dass Besuche Berliner Politiker in Brandenburg, gemeinsame Auftritte überhaupt, rar geworden sind. Selbst die Landespressekonferenz ist betroffen: Trotz Einladung erschien kein Spitzenpolitiker zum traditionellen Spargelfest im Juni. Auch der sonst auf vielen Hochzeiten tanzende Regierende Klaus Wowereit fand bisher keine Zeit für ein Hintergrundgespräch mit Journalisten in Potsdam.

Es muss Ministerpräsident Matthias Platzeck zu denken geben: Einer der wenigen profilierten jüngeren SPD-Politiker im Land, der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze, denkt aus Frust ernsthaft über einen Ausstieg nach. „Ich weiß nicht, ob ich 2004 noch einmal antrete.“ Der 36-jährige Vorsitzende des Innenausschusses und der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages beklagt den unehrlichen Politikstil, den Reformstau und die eigene Ohnmacht: „Man muss einen Schnitt machen, wenn man erkennt, dass man nichts verändern kann.“ Dennoch lässt er sich ein Hintertürchen offen: „Wie ich mich entscheide, hängt von Platzeck ab.“ Der Regierungs- und Parteichef müsse die Weichen für einen anderen Politikstil, hin zu Reformen stellen: Dazu zähle auch eine Kabinettsumbildung. Schulze, von Beruf Arzt, steht mit dieser Forderung nicht allein. Auch andere jüngere SPD-Politiker machen Druck, dass Platzeck im Herbst oder Frühjahr, rechtzeitig vor der Landtagswahl 2004, „frischen Wind ins Kabinett bringt“.

Politiker müssen sich manchmal mit ausgefallenen Dingen befassen, zum Beispiel auch mit der Forderung nach Schutzgeländern für die Freitreppen des Schlosses Sanssouci. Genau 255 Jahre kam das Schloss ohne solche Schutzgeländer aus, jetzt entdeckte ein im Baurecht versierter Hesse, dass gegen deutsche Bauregeln verstoßen wird und eine ernsthafte Gefährdung für Leib und Seele vorliegt. Nachdem er mit seinem Anliegen bei der Schlösserverwaltung abgeblitzt war, wandte sich der Mann an den Petitionsausschuss des Landtages. Der sah sich mit der Beantwortung der Eingabe offenbar überfordert und schaltete das für die Preußische Schlösserstiftung zuständige Kulturministerium ein. Dieses teilte dem Beschwerdeführer nach gründlicher Prüfung mit, dass „aufgrund des Bestandsschutzes sowie aus künstlerisch-ästhetischen Gründen“ eine nachträgliche Anbringung eines Schutzgeländers nicht möglich sei, weil damit die Wirkung des Garten- und Baudenkmals erheblich beeinträchtigt würde.Michael Mara

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