Der Tagesspiegel : Kurzmeldungen

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Politik ist nicht nur, was Landtag und Kabinett beschließen, sondern auch, was auf den Fluren getuschelt wird. Jeden Sonntag bringt der Tagesspiegel deshalb einen Blick hinter die Kulissen von Brandenburg.

In der CDU rätselt man über Innenminister und Landeschef Jörg Schönbohm. „Hat ihn der politische Instinkt verlassen?“, fragen manche. Entgegen dem Rat von Vertrauten überließ er nach dem Brandanschlag auf die Gedenkstätte im Belower Wald Ministerpräsident Matthias Platzeck das Feld. Dieser eilte sofort zum Tatort, während Schönbohm weiter im Landtag sein Routinepensum absolvierte. Schon am Abend zuvor, bei einer Diskussionsrunde aller Parteichefs im ORB, wirkte er gereizt, blaffte sogar die ORB-Moderatoren an: „Wollen Sie kommentieren? Dann stelle ich die Fragen!“ Platzeck hingegen gab sich ganz landesväterlich gelassen. In der CDU befürchten manche, dass sich Platzeck, wenn Schönbohm so weiter mache, schneller als erwartet zum Landesvater profilieren werde. Auch wird die Frage gestellt, ob Schönbohm sich bereits innerlich von Brandenburg verabschiedet habe. In der CDU-Spitze hegt man inzwischen keine Zweifel mehr, dass Schönbohm bei einem Ruf des Unionskanzlerkandidaten Stoiber nach der Bundestagswahl das Bundesverteidigungsministerium übernehmen würde. Offen ist allerdings, ob Stoiber den 65-Jährigen tatsächlich holt.

Er ist der ewige Pechvogel: Brandenburgs früherer Agrarminister Edwin Zimmermann (SPD), heute Landtagsabgeordneter und Landessportbundpräsident, ist pleite: Vor dem Amtsgericht Luckenwalde leistete er dieser Tage den Offenbarungseid. Nach seinem Rücktritt wegen der Backofen-Affäre hatte sich Zimmermann als Unternehmensberater versucht sowie eine Marketing- und Veranstaltungsgesellschaft gegründet. Aber ohne Erfolg. Die Traditionsbäckerei seiner Familie in Schöna-Kolpin, die sein Ministerium einst mit rund 250000 Euro förderte, hatte bereits Konkurs anmelden müssen. Der Strafprozess gegen ihn endete mit einem Freispruch. Doch aus der Schuldenfalle, in die er nicht zuletzt wegen der hohen Anwaltskosten geriet, kam er nicht heraus. Die Landtagsfraktion will zu ihm halten. Ein Abgeordneter: „Man kann nur Mitleid mit ihm haben.“

Brandenburgs FDP profitiert vom Aufwind der Bundespartei. 1994 aus dem Landtag katapultiert, schrumpfte sie danach zur Zwei-Prozent-Partei. Jetzt, vor der Bundestagswahl, liegt sie bei sechs Prozent, obwohl Landeschef Jürgen Türk als äußerst schwach gilt. Über seinen „holprig-peinlichen“ Auftritt bei der jüngsten FDP-Wahlveranstaltung mit Guido Westerwelle in Potsdam machen sich inzwischen selbst FDP-Anhänger auf der Brandenburger FDP-Internetseite lustig. Zitat: „Womit hat Brandenburg das verdient?“ Gleichwohl zieht der Westerwelle-Effekt selbst in Brandenburg. Zur Potsdamer Wahlveranstaltung im Dorint-Hotel kamen 400 Interessierte, fast doppelt so viele wie zum Auftritt vom Kandidaten Stoiber. Unter den Guido-Fans jubelten unerkannt zwei Prominente: Franziska Knuppe, das von Joop entdeckte Top-Model, und der TV-Star Doreen Jacobi. FDP-Präsidiumsmitglied Rolf-Hermann Löhr wunderte sich über den Enthusiasmus der unbekannten Schönheiten: „Werden Sie dafür bezahlt?" ma/thm

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