Der Tagesspiegel : Kurzmeldungen

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UNTERM ADLER

Politik ist nicht nur, was Kabinett und Parlament beschließen, sondern auch, was auf den Fluren getuschelt wird. Deshalb bringt der Tagesspiegel jeden Sonntag einen Blick hinter die Kulissen Brandenburgs.

Eigentlich wollte RechnungshofPräsidentin Gisela von der Aue im Dezember den lange überfälligen „Kommunalbericht“ präsentieren – und so unter Beweis stellen, dass die Behörde nicht durch die Querelen an der Spitze gelähmt sei, wie nach der Reisekostenaffäre des Vizechefs Hülsmann viele behaupten. Doch der Termin fällt wohl aus: Der Bericht aus der Feder der Direktorin Sieglinde Reinhardt weise eklatante fachliche Mängel auf, hieß es. Der Städte- und Gemeindebund habe ihn bereits verrissen. Dabei war der ursprüngliche Termin für den Bericht schon im September. Doch da hatte sich Reinhardt in einen ausgedehnten Toskana-Urlaub verabschiedet. Ein Kollege vom Rechnungshof konstatiert: „Es geht drunter und drüber.“

Der Untersuchungsausschuss des Landtages, der die Millionenpleite der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) aufklären soll, schleppt sich bereits über ein Jahr hin, aber Zeugen wurden noch immer nicht vernommen. „Ich habe noch keine Vorladung“, wunderte sich jetzt Horst Gräf, langjähriger Baustaatssekretär und LEG-Aufsichtsratschef. Kürzlich, bei seinem 65. Geburtstag im Seglerheim Wannsee sagte Gräf vor 150 Gästen in Anspielung auf die nach wie vor brisante Affäre: Er habe als pensionierter Beamter nur noch eine Pflicht: „Vor dem Untersuchungsausschuss die Wahrheit zu sagen, ob es manchem passt oder nicht.“ Da wurde einigen bange, was dabei wohl ans Licht käme.

Ungewöhnliche Post für die SPD-Landtagsabgeordneten: CDU-Innenminister Jörg Schönbohm sandte den Genossen einen Zeitungsartikel, in dem sich Bremens früherer SPD-Bürgermeister und Schulsenator Henning Scherf überaus kritisch mit der bisherigen SPD-Bildungspolitik auseinander setzte. Angesichts der Bildungsdebatten in der Koalition, empfahl Schönbohm den Genossen den Artikel zur Lektüre. Der SPD-Abgeordnete Werner-Siegwart Schippel antwortete Schönbohm. Er wolle die Aussagen von Scherf mit Worten Friedrichs II. von Preußen kommentieren: „Seine Pflicht erkennen und tun, das ist die Hauptsache.“ ma/thm

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