Der Tagesspiegel : Kurzmeldungen

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Der Vorstoß von Lothar Bisky überrascht, noch mehr aber sein Echo in Brandenburg: Vor einigen Jahren wäre jeder Politiker öffentlich gekreuzigt worden, der sich für Berlin und für den Preußischen Landtag als Sitz eines vereinigten Landesparlaments von BerlinBrandenburg ausgesprochen hätte. Ausgerechnet Brandenburgs PDS-Fraktionschef hat jetzt als Erster das Tabu gebrochen, obwohl es seine Genossen waren, die sich in ihrer Anti-Fusions-Kampagne 1995/96 als die einzig wahren Hüter der Brandenburger Interessen gerierten. Aufhorchen lässt, dass er trotzdem die ritualisierten Fronten märkischer Politik durcheinander gewirbelt hat: Kein einstimmiger Protestchor, erstaunlich viel Zuspruch. Es sind Einzelstimmen, aber aus allen Lagern. Und noch größer ist die Zahl derer, die insgeheim applaudieren.

Das kommt nicht von ungefähr. Denn Biskys Vorschlag ist vernünftig, weil es die schwindsüchtigen öffentlichen Finanzen gar nicht mehr zulassen, für 150 Millionen Euro in Potsdam einen Parlamentsbau hinzuklotzen und eine halbe Autostunde entfernt den schmuck restaurierten Preußischen Landtag zu räumen. Er ist vernünftig, weil es auch ohne eine Fusion in Potsdam keine Landtagspartei riskieren kann, der Bevölkerung Kürzungen bei Kindertagesstätten, Kultur und Polizei zuzumuten - und sich selbst zu bedienen. Brandenburgs Souverän hat den Zeitpunkt verpasst, in eigener Sache souverän zu sein. Und wer die Fusion „noch in diesem Jahrzehnt" (Platzeck) ernsthaft will, käme am Preußischen Landtag nicht vorbei.

Genau das ist der Punkt, an dem Biskys Kritiker scheinheilig sind. Sie argumentieren wie Regierungschef Matthias Platzeck, dass man mit dem Parlamentssitz Berlin in Brandenburg jede Fusions-Volksabstimmung gleich abblasen könnte. Das mag so sein. Aber sie verschweigen, dass an eine Fusion auch in den nächsten Jahren gar nicht zu denken ist. Angesichts der Milliardenlöcher in den Haushalten beider Länder, angesichts der tiefen Fusionsskepsis der Brandenburger ist der bislang propagierte Fahrplan - Volksabstimmung 2006/ gemeinsames Land 2009 - Makulatur. Es ist eine bizarre Phantomdebatte, die um die Länderfusion und das Parlamentsgebäude geführt wird.

Allerdings, die Verhältnisse, die Stimmungen können sich ändern. Die Fusions-Befürworter hoffen auf den Aufschwung der Wirtschaft, auf konsolidierte Staatsfinanzen, um dann die Brandenburger überzeugen zu können. Was aber, wenn die öffentlichen Kassen weiter kollabieren, die Krise tiefer geht, was wir erst zu ahnen beginnen?

Vielleicht hat die Fusion erst dann eine Chance. Man könnte den Brandenburgern reinen Wein einschenken, dass sich nur in einem gemeinsamen Land die Zumutungen leichter ertragen ließen, dass es nicht schlimmer, sondern nur besser werden kann. Ein Land Berlin-Brandenburg nicht mehr als Verheißung, sondern aus der blanken Not geboren? Es wäre ein überzeugendes Argument. Aber noch geht es Brandenburg dafür nicht schlecht genug.

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