Der Tagesspiegel : Kurzmeldungen

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Die Polizei und die Staatsanwaltschaft im Land Brandenburg bemühen sich seit vielen Jahren, rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten zügig aufzuklären und die Täter alsbald einer Verurteilung zuzuführen. Doch bereits vor Jahren war für mich klar, dass sich der Kampf gegen den Rechtsextremismus allein mit repressiven Mitteln nicht würde gewinnen lassen.

Mit gesellschaftlichen Aktivitäten muss die Mobilisierung der zuvor „schweigenden Mehrheit“ gegen die Rechtsextremisten und die Herstellung von „Gegenöffentlichkeit“ erreicht werden. Erfolge sind bereits sichtbar, denn die Rechtsextremen trauen sich nicht mehr, am helllichten Tage in kleinen Gruppen in den Stadtzentren ihre menschenverachtende Gesinnung dreist zur Schau zu stellen, weil sie vermehrt mit ablehnenden Reaktion aus der Bevölkerung rechnen müssen. Daher flüchten sie sich in die Aufmärsche der NPD, deren zu erhoffendes Verbot ihnen eine wesentliche propagandistische Plattform nehmen würde. Erfreulicherweise wird auch berichtet, dass rechtsextremistisch Einstellungen bei brandenburgischen Schülern rückläufig sind. Nach neunjähriger dienstlicher Befassung mit der Problematik bin ich davon überzeugt, dass hierfür auch die von manchen belächelten „Lichterketten“ ursächlich sind. Andererseits kann ich nachvollziehen, weshalb der Innenminister des Landes Brandenburg „keine“ Kerzen, sondern nur „das Schwert des Rechtsstaates“ in die Hand nimmt. Wie Jörg Schönbohm in einem Interview, das am 15. November 2002 in der rechtsextremistischer Tendenzen verdächtigen „Jungen Freiheit“ erschienen ist, deutlich gemacht hat, nimmt er an derartigen Veranstaltungen nicht teil, weil hierzu nicht im „Kampf gegen den Rechtsextremismus“, sondern im „Kampf gegen Rechts“ aufgerufen werde. Zwar vermag ich dahinter weniger die Strategie zu erkennen, den gesellschaftlichen Kampf gegen den Rechtsextremismus parteipolitisch gegen die Konservativen zu instrumentalisieren, als vielmehr Unbedachtheit. Dafür spricht, dass vom „Kampf gegen Rechts“ inzwischen auch in CDUKreisen die Rede ist. Dies ändert aber nichts an der Berechtigung von Schönbohms Kritik. Auch zu einer Zeit, in der die meisten demokratischen Politiker sich in der Mitte platzieren möchten, stellen die Begriffe „rechts“ und „links“, die auf tradierte Parlamentssitzordnungen zurückgehen, lediglich grobe Zuordnungen innerhalb des demokratischen Spektrums dar. Der von mir gewünschte Kampf „aller Demokratien“ gegen den Rechtsextremismus, den ich nach wie vor als eine „patriotische Pflicht“ begreife, ist für mich ohne die rechten Demokraten nicht denkbar. Mit der Parole „Kampf gegenRechts“ grenzt man die Konservativen jedoch aus, indem man sie in den Dunstkreis der Rechtsextremen rückt.

Der Kampf gegen den Extremismus kann nur gewonnen werden, wenn dabei alle Demokraten, also auch rechte und linke, zusammenstehen. Dies gehört zum Grundkonsens der Demokratie, der mir zurzeit zu wenig gepflegt zu werden scheint. Die wenigen Demokraten der Weimarer Republik haben gegen deren Ende ihren Grundkonsens dadurch dokumentiert, dass sie an mehreren Orten in Deutschland gemeinsame Denkmäler für den von Rechtsextremen 1921 ermordete christlich demokratischen Reichstagsabgeordneten Matthias Erzberger, den ebenfalls von Rechtsextremen 1922 ermordeten liberalen jüdischen Reichsaußenminister Walther Rathenau und den 1925 verstorbenen sozialdemokratischen Reichspräsidenten Friedrich Ebert errichteten. Von den Nazis wurden diese Denkmäler geschleift. Es dürfte symptomatisch für die mangelnde Pflege des demokratischen Grundkonsenses sein, dass nicht alle diese Denkmäler wieder aufgebaut worden sind, und zur Schande unserer Hauptstadt bis heute weder eine Straße noch ein Platz in Berlin nach Matthias Erzberger benannt worden ist.

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