Der Tagesspiegel : Kurzmeldungen

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UNTERM ADLER

Politik ist nicht nur, was Kabinett und Parlament beschließen, sondern auch, was auf den Fluren getuschelt wird. Deshalb wirft der Tagesspiegel jeden Sonntag einen Blick hinter die Kulissen von Brandenburg.

Fast wäre es Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zum Verhängnis geworden, dass er es bisweilen mit Ressortzuständigkeiten nicht so genau nimmt. Als der ExGeneral jüngst im ORB-Fernsehen das neue Tempolimit auf der A 24 nach Hamburg verkündete und begründete, löste das im zuständigen Verkehrsministerium Missfallen aus – weil Schönbohm nicht zuständig ist. Abgesprochen war eine gemeinsame Presseerklärung: Darin sollte Verkehrsminister Meyer Tempo 130 und Schönbohm verschärfte Polizeikontrollen ankündigen. Meyers Beamte wollten Schönbohm wegen seines Alleingangs am liebsten „auflaufen lassen". Sie erwogen eine Pressemitteilung, nach der man nicht Tempo 130, sondern Tempo 140 einführen werde. Doch Meyer, abgeklärter dienstältester Bau- und Verkehrsminister Deutschlands, winkte ab. Er beließ es dabei, Schönbohm im Kabinett zu rüffeln.

Das hat es in Brandenburgs Regierung noch nicht gegeben: Günter Baaske, Minister für Gesundheit, Soziales, Arbeit und Frauen, will freiwillig Zuständigkeiten abgeben: Und zwar die für den Maßregelvollzug, der immer wieder für Skandale sorgt. CDU-Parteivize Sven Petke hatte nicht damit gerechnet, dass Baaske und die SPD seine Forderung sofort aufgreifen würden, den Maßregelvollzug dem Justizministerium zu unterstellen. „Will Baaske sein Ministerium selbst auflösen?", fragte Petke verblüfft, zumal auch die Frauen-Abteilung wegrationalisiert werden soll. „Wozu braucht er dann noch zwei hochbezahlte Staatssekretärinnen?" Allerdings wird in der SPD kein Hehl daraus gemacht, dass man mit dem Ja zu Petkes Vorstoß „Schönbohms Wadenbeißer" nur „vorführen" wollte. Es sei klar gewesen, dass CDU-Justizministerin Richstein Petkes Vorstoß „abschmettern" würde, weil man mit dem Maßregelvollzug keine Punkte machen kann. Gleichwohl reagierten Abgeordnete verärgert: Der Maßregelvollzug eigne sich nicht für taktische Spielchen.

Geburtstagsempfänge können manchmal aufschlussreich sein. Erst recht im krisengeschüttelten Landesrechnungshof, wo jetzt Direktor Klaus-Dieter Arlt Mitarbeiter und Gäste zu seinem Sechzigsten lud. Präsidentin von der Aue gratulierte persönlich. Der von ihr wegen Betrugs angezeigte Vize-Präsident Arnulf Hülsmann ließ sich beim Empfang nicht blicken und schickte lieber eine Karte. Ein Omen? Arlt wurde ins Richterdienstgericht berufen, das möglicherweise über die Entlassung Hülsmanns entscheiden muss. Er appellierte an die Mitglieder des Großen Kollegiums, „im Interesse der Steuerzahler dieses Landes die Zusammenarbeit unter Rückstellung von persönlichen Interessen fortzusetzen". Im Hofe raunt man, dass er sich bereit halte, um Präsidentin von der Aue zu beerben. ma/thm

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