Der Tagesspiegel : Kurzmeldungen

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Politik ist nicht nur, was Kabinett und Parlament beschließen, sondern auch, was auf den Fluren getuschelt wird. Deshalb wirft der Tagesspiegel jede Woche einen Blick hinter die Kulissen von Brandenburg.

PDSFraktionschef Lothar Bisky hat seine von manchen bereits totgesagte Partei zumindest in Brandenburg wieder ins Gespräch gebracht: Unter anderem stieß er die Fusionsdebatte mit dem Vorschlag an, das gemeinsame Parlament im Preußischen Landtag anzusiedeln. Viele PDS-Genossen halten den früheren Bundeschef für unverzichtbar. Tatsächlich ist Bisky der mit Abstand populärste Politiker der märkischen PDS und intellektuell unter den Abgeordneten ein Lichtblick. Doch hat er sich entschieden, bei der Landtagswahl 2004 nicht wieder als Spitzenkandidat anzutreten, wie er jetzt im kleinen Kreis gestand. „Aus innerer Überzeugung", betont er, er sei jetzt lange genug dabei. Der 61-Jährige will auch für den neuen Landtag nicht mehr kandidieren, sondern völlig „raus aus der Politik." Stattdessen will er sich noch mal als Medienwissenschaftler beweisen und Bücher schreiben. An einem arbeitet er bereits: Seine Erlebnisse in den „wilden Jahren" der Wende.

Sind nun die Frauen in der PDS auf dem Vormarsch? Wer anstelle Biskys bei der nächsten Landtagswahl Spitzenkandidat der Sozialisten wird, ist derzeit zwar völlig offen. Doch ist nicht ausgeschlossen, dass erstmals eine Frau gegen Matthias Platzeck (SPD) und Jörg Schönbohm (CDU) antreten wird. Denn Landeschef Ralf Christoffers ist in der Partei nicht zuletzt wegen seiner Alleingänge und einer gewissen Introvertiertheit umstritten, auch wenn seine Wiederwahl zum Parteichef im Februar mangels Alternativen als sicher gilt. Offen melden die Frauen zwar noch keine Ansprüche an, aber Namen werden bereits gehandelt. Zuerst der der ehemaligen „Miss Bundestag" Dagmar Enkelmann, die nach Meinung der Wahlkampfstrategen für die PDS punkten könnte: „Mit einer klugen und schönen Frau kann man Platzeck und Schönbohm aufmischen."

Er ist für manche in Brandenburg und Berlin ein rotes Tuch: Uwe Stindt, Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Berlin Brandenburg (VBB). Wiederholt hatte er sich mit der BVG, der S-Bahn und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angelegt. Dass sein Vertrag jetzt verlängert wurde, verdankte Stindt nur der Mehrheit Brandenburger Landkreisen im Aufsichtsrat. Aber nicht nur Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD), auch Brandenburgs Bauminister Hartmut Meyer (SPD) hätten einen Wechsel lieber gesehen. Weshalb, ist auf den Fluren des Ministeriums ein offenes Geheimnis: Der bislang für den Brandenburger Nahverkehr zuständige Abteilungsleiter Ulrich Mehlmann sei für den VBB-Posten vorgesehen gewesen, weil Meyer ihn loswerden wolle. Aufgeschoben sei aber nicht aufgehoben , heißt es in Potsdam. Stindts Vertrag sei nur um ein Jahr verlängert worden.

Brandenburgs SPD-Bundestagsabgeordneter Peter Danckert machte jetzt seinem Ärger über den Potsdamer Amtsschimmel Luft, der auch unter dem neuen Stadtoberhaupt Jann Jakobs (SPD) weiter wiehert. „Wie kann man sich einen solchen Fisch durchs Netz gehen lassen?", schimpfte Danckert in kleiner Runde. Anlass ist die gescheiterte Ansiedlung einer RWE-Konzerntochter (100 Arbeitsplätze) in der Landeshauptstadt. Danckert hatte bereits vorigen August Jakobs und Regierungschef Matthias Platzeck darauf hingewiesen, dass der Energiekonzern ernsthaft Interesse am Standort Potsdam habe. Auch die Bedingungen – so die gütliche Beilegung eines laufenden Rechtsstreits – seien akzeptabel gewesen. Aber Potsdams Mühlen mahlten zu langsam, Halle bekam den Zuschlag. Danckert: „Dort standen innerhalb weniger Tage alle zuständigen Minister, Staatssekretäre und die Oberbürgermeisterin Gewehr bei Fuß." ma/thm

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