Der Tagesspiegel : Kurzmeldungen

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Politik ist nicht nur, was Kabinett und Landtag beschließen, sondern auch, was auf den Fluren getuschelt wird. Deshalb bringt der Tagesspiegel jeden Sonntag einen Blick hinter die Brandenburger Kulissen.

Superminister Manfred Stolpe (SPD), im Bundeskabinett zuständig für Bau, Verkehr und neue Länder, hat lange nach einem Mann für den Aufbau Ost gesucht. Die Abteilung wird neu eingerichtet, bisher lag die Zuständigkeit dafür im Kanzleramt. Jetzt hat Stolpe seinen OstExperten gefunden – in der Brandenburger Staatskanzlei, die er aus seiner Zeit als Ministerpräsident bestens kennt: Peter Altschekow, Abteilungsleiter für Planung und Strukturpolitik, einst als „Aufbauhelfer“ aus Süddeutschland nach Brandenburg gekommen, wechselt zum 1. Februar nach Berlin. Da die Stelle noch offiziell bewilligt werden muss, wird Altschekow zunächst „abgeordnet“. Die Personalie wird wohl nicht die einzige bleiben, da die Staatskanzlei umgebaut werden soll. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass Chef Rainer Speer den wohl besten Kenner der Brandenburger Finanzen in seine Kanzlei holen will: Henning Heidemanns, derzeit Haushalts-Abteilungsleiter im Finanzministerium.

Man will ja nicht nur weniger ausgeben, man möchte auch gerne etwas zusätzlich einnehmen: Deshalb macht sich Finanzstaatssekretär Karl-Peter Schackmann-Fallis im Februar auf zu einer so genannten „Roadshow" quer durch Europa. Auf Finanzplätzen wie London, Paris, Zürich und Dublin will er vor internationalen Investoren die geplante neue Auflage der „Brandenburg-Anleihe“ über eine Milliarde Euro vorstellen. „Je mehr kaufen, um so günstiger die Konditionen“, sagt Schackmann-Fallis. Von Sightseeing könne auf seiner Tour jedenfalls keine Rede sein. Das Land hat bereits erfolgreich zwei Anleihen in Milliardenhöhe auf dem internationalen Kapitalmarkt platziert.

Überall wird gespart – auch bei Abfindungen von Managern. Vergleichsweise magere 300000 Euro soll Dirk Obermann erhalten haben, der seinen Job als Vorstand der Communicant AG bereits vor Monaten aufgab. Die Communicant AG ist die Firma, die die Chipfabrik in Frankfurt (Oder) bauen und betreiben will. So lange, wie die Abfindungsverhandlungen gedauert haben, so vielfältig waren auch die Spekulationen über ihren Ausgang: In Potsdam war sogar schon über eine Millionenabfindung spekuliert worden. Obermann, der früher Büroleiter von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß war, hat dem Vernehmen nach schwere Differenzen mit seinem Nachfolger Abbas Ourmazd gehab. Offiziell heißt es indes, man habe sich einvernehmlich getrennt. Obermann hat inzwischen eine Beratungsfirma für Politik, Wirtschaft und Kommunikation gegründet, die einen sinnigen Namen trägt: die „Weitesfeldt GmbH“. Brandenburg ist wirklich ein weites Feld. ma/thm

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