Der Tagesspiegel : Kurzmeldungen

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UNTERM ADLER

Es fällt schon auf: Da streiten sich führende märkische SPD und CDU-Politiker heftig darüber, ob vor der geplanten Fusion mit Berlin die Haushalte beider Länder saniert sein müssen – oder nicht. Aber Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) äußert sich nicht. Selbst in einem Grundsatzartikel, den Platzeck jetzt für die „Frankfurter Rundschau" schrieb, wird die geplante Länderneugliederung mit keinem Wort erwähnt. Im kleinen Kreis von Unternehmern gab Platzeck eine Erklärung für seine Zurückhaltung: Die Fusions-Debatte sei zum derzeitigen Zeitpunkt, wo die Emotionen über die Haushaltskrise hochschwappten, unnötig. Überhaupt werde es schwierig sein, die Brandenburger für die Länderehe zu gewinnen, wenn 2006 bei den Finanzen „nicht Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist". Aber Klaus Wowereit habe ihm einen schönen Werbe-Slogan vorgeschlagen: „Wir werden zwar arm, aber sehr glücklich zusammen sein."

Die einen verbreiten Optimismus, dass es klappt. Die anderen sind überzeugt, dass es gar nicht klappen kann. Die Rede ist von der Chipfabrik in Frankfurt an der Oder, für die es jetzt erstmals ein Gesamtfinanzierungsmodell gibt. Hinter den Kulissen wird derzeit geprüft, ob es die Bedingungen für die notwendige Bund-Landes-Bürgschaft in Höhe von stattlichen 500 Millionen Euro erfüllt. Auch bei einer internen Runde, zu der sich dieser Tage Regierungschef Matthias Platzeck, Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns und Finanzministerin Dagmar Ziegler trafen, ging es darum. Dass Ziegler ein Milliardengrab fürchtet und Vorbehalte hat, ist bekannt. Auch aus der Halbleiter-Branche erhalten Minister auf diskreten Wegen warnende Signale. Etwa kürzlich den Hinweis, dass es weltweit bereits sieben einschlägige Chipfabriken gebe, die inzwischen über eine ähnliche Technologie verfügten wie die Communicant AG: Im Unterschied zu dieser könnten sie aber die leistungsfähigeren Super-Chips bereits jetzt produzieren und liefern – das neue Frankfurter Werk aber frühestens in zwei Jahren. ma/thm

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