Der Tagesspiegel : Kurzmeldungen

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UNTERM ADLER

Die „BüroleiterAffäre" von Ex-Justizminister Kurt Schelter (CDU) verursacht hinter den Kulissen erneut erheblichen Wirbel. Es geht um Schelters damaligen Büroleiter Ulrich Herrmann, der eine Neuruppiner Richterin unter Druck gesetzt und damit in die richterliche Unabhängigkeit eingegriffen hatte. Jetzt soll Hermann zum Bundesrichter gewählt werden, nachdem das im ersten Anlauf – noch auf Vorschlag Schelters – im vorigen Jahr nicht gelungen war. Ulrich Hermann, der inzwischen ins Justizprüfungsamt versetzt worden ist, blieb allerdings weiterhin auf der Bewerberliste für das hohe Richteramt – auch unter der neuen Justizministerin Barbara Richstein (CDU). Sie habe keine Veranlassung gesehen, den Schelter-Vorschlag rückgängig zu machen, hieß es in ihrem Umfeld. Schließlich sei Herrmann, was auch eine Beurteilung aus dem Bundesgerichtshof bestätige, ein exzellenter Jurist. Und er habe damals auf Geheiß Schelters gehandelt. Trotzdem gibt es Widerstände gegen die brisante Personalie, die der Richterwahlausschuss Ende Mai entscheiden wird. So ging bei Richstein ein Protestschreiben der Neuen Richtervereinigung ein.

Brandenburgs CDU und ihr Vorsitzender Jörg Schönbohm ziehen gern gegen die in Brandenburg besonders verbreitete Versorgungsmentalität zu Felde. So ganz immun gegen derartige Tendenzen scheinen freilich auch die Konservativen nicht zu sein – wie eine in der Potsdamer CDU-Landeszentrale offiziell ausgelegte Broschüre vermuten lässt. Da wirbt eine private Versicherung mit dem schönen Versprechen: „Rundum-Versorgung speziell für die Mitglieder der CDU-Brandenburg“. Es sei keineswegs selbstverständlich, sich zu einer politischen Partei zu bekennen. „Deshalb hat sich Ihre Brandenburger CDU mit uns … gemeinsam etwas Spezielles einfallen lassen.“ Gelockt wird mit „besonderen Rabatten“, extra „für Sie als Mitglied der Brandenburger CDU“. Und, ganz auf die politische Zielgruppe zugeschnitten: Die Versicherung sei ein „Koalitionspartner fürs Leben“.

Der Fall ist delikat, und der Führung im Bau- und Verkehrsministerium unangenehm. Man hatte gehofft, die Angelegenheit „ganz diskret“ und „ohne Aufsehen“ erledigen zu können. Doch der Flurfunk war schneller als der Dienstweg: Gegen einen Mitarbeiter musste jetzt ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden, weil er aus dem Internet massenweise Sex-Fotos auf den Dienstcomputer heruntergeladen hatte. Dass das Ganze nur aufgeflogen sei, weil das überlastete Ministeriumsnetz zusammenbrach, stimme allerdings nicht, heißt es in eingeweihten Kreisen: Der Beamte selbst habe sich bei den hauseigenen Computerspezialisten bitterlich darüber beklagt, dass sein Rechner immer langsamer werde. Die Ursache war schnell ermittelt: Auf der Festplatte war wegen des intensiven privaten Verkehrs kaum noch Platz für dienstliche Dateien. ma/thm

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