Der Tagesspiegel : Kurzmeldungen

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UNTERM ADLER

Der SPDInnenausschussvorsitzende Christoph Schulze hat nicht nur eine spitze Zunge, sondern auch eine spitze Feder: Seine satirischen Zeichnungen sind im Landtag berühmt. Doch jetzt hat er Ärger mit seinem „Potsdamer Bilderbogen“, der während der Anhörungen zu den umstrittenen Zwangsfusionen von Gemeinden entstand. Eine Anwältin protestierender Kommunen erkannte sich auf einer Karikatur wieder, die sie mit tiefem Ausschnitt zeigt, garniert mit dem Spruch: „Noch einen Knopf … und wir folgen diesen Argumenten.“ Die erboste Reaktion: Die Anwältin will das Corpus Delicti der Klageschrift gegen Zwangsfusionen ans Verfassungsgericht beifügen – als Beleg für die Voreingenommenheit des Ausschusschefs und der „Arroganz der Macht“. Schulze pariert spitz: „Reformfeindlichkeit gepaart mit Humorlosigkeit sind das Hauptübel dieses Landes.“

Ärger wegen der Gemeindereform hat auch Innenminister Jörg Schönbohm (CDU): Es sei unhaltbar, zürnte er, dass Bürgermeister und Gemeindevertreter aus Protest gegen Zwangszusammenschlüsse zum Boykott der Kommunalwahl im Oktober aufrufen. So geschehen in der Gemeindevertretersitzung von Wustrau (Ostprignitz-Ruppin): „Was passiert eigentlich, wenn die Kommunalwahl in den neuen Gemeindegrenzen stattfindet, aber viele Gemeinden zivilen Ungehorsam zeigen – und ihre Bürger nicht zur Wahl gehen?“ Keine leere Drohung – schließlich hatten schon beim Bürgerentscheid 98,69 Prozent der Wustrauer den Anschluss an Fehrbellin abgelehnt. Andere Gemeinden wollen diesem Beispiel jetzt folgen. Gemeindebundchef Karsten Kuhl hat Verständnis für die Boykott-Aufrufe. „Es ist ein Akt der Verzweiflung.“

Alarm am Landesrechnungshof: Freitagnachmittag erschien der wegen Betrugsverdachts suspendierte Vizepräsident Arnulf Hülsmann in seinem Büro. Nicht zur Arbeit, sondern um privates Mobiliar abzutransportieren: Wuchtige dunkle Antiquitäten, Kommode, Schreibtisch, Polsterstühle mit gedrechselten Beinen. Es sei „Schikane“, dass Präsidentin Gisela von der Aue die Entfernung der Privatmöbel verlangt habe, schimpfte Hülsmann, der unter Aufsicht auch diverse private Aktenordner in Umzugskartons verpackte. Im Hof hieß es, Auslöser sei ein Rohrbruch gewesen. Trotz des Vorwurfs systematisch manipulierter Reisekosten-Abrechnungen und einer drohenden Anklage der Generalstaatsanwaltschaft gab sich Hülsmann erstaunlich selbstgerecht: Er werde sein Büro „schon in vier Wochen“ wieder beziehen. Dann entscheide das Oberlandesgericht über seine Beschwerde gegen die Suspendierung. ma/thm

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