Der Tagesspiegel : Kurzmeldungen

-

UNTERM ADLER

Er ist der starke Mann der PDS, er bestimmt die Linie, er macht die Personalpolitik: Der Vize der Landtagsfraktion Heinz Vietze. Er kann es sich sogar erlauben, Fraktionschef Lothar Bisky öffentlich zu korrigieren. Noch Dienstag hatte Bisky angekündigt, den Fraktionsvorsitz nach seiner Wahl zum PDSVorsitzenden im Juni abgeben zu wollen: Einen Tag später stellte Vietze klar, dass vor der Kommunalwahl im Oktober nichts passieren werde. Angesichts des Umfrage-Tiefs der PDS will Vietze derzeit keine Querelen um die Bisky-Nachfolge.

Potsdams Staatsanwaltschaft ist, wenn es um Verfahren mit politischem Hintergrund geht, schon berühmt-berüchtigt: Ermittlungen ziehen sich ewig hin, so auch in dem vom Ex-Justizminister Kurt Schelter (CDU) gegen Staatskanzlei-Chef Rainer Speer (SPD) angestrengtem Verfahren wegen Verrats von Details aus seiner Personalakte: Es geht um Pfändungsbeschlüsse in einer Immobilienaffäre, die zum Sturz Schelters führte. Die Staatsanwaltschaft scheint nicht weiter zu kommen, begibt sich dafür auf Nebenschauplätze: Weil eine Journalistin aufs Zeugnisverweigerungsrecht pochte, verhängte sie ein Ordnungsgeld. Laut Gerichtsbeschluss muss die Journalistin das Ordnungsgeld nicht bezahlen, aber aussagen, ob ein von ihr verwendetes Speer-Zitat authentisch ist. Speer: „Das hätten die Staatsanwalte einfacher haben können, ich habe das Zitat nie bestritten.“ Aber die Staatsanwaltschaft habe ihn bisher gar nicht vernommen.

In dem Ruf, die große Koalition lieber durch Rot-Rot ablösen zu wollen, stehen Bildungsminister Steffen Reiche und Umweltminister Wolfgang Birthler (beide SPD) schon lange. Neue Spekulationen nährten sie, als sie jüngst im Landtag einen PDS-Antrag gegen die militärische Nutzung des Wittstocker Bombodroms unterstützten. Ein Novum, dass Minister gegen die eigene Koalition stimmen. In der SPD-Fraktion gab es letzte Woche trotzdem nur einen ironischen Rüffel von SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch: Zur Strafe bekomme Birthler keinen Wahlkreis mehr, Reiche werde als Pfarrer zurück in die Kirche geschickt. ma/thm

0 Kommentare

Neuester Kommentar