Der Tagesspiegel : Kurzmeldungen

Michael Mara

UNTERM ADLER

Was Potsdamer Koalitionspolitiker neidvoll erblassen ließ, waren die Lobeshymnen Berliner Zeitungen über den Sparhaushalt 2004 des Senats. Ganz gleich, ob Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD), Kulturministerin Johanna Wanka (CDU) oder Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) sich dazu äußerten: Man war sich einig, dass der Berliner Haushalt kein Vorbild für Brandenburg sei. Man stellte die verwunderte Frage, warum man im Medienecho nicht so gut abschneide, obwohl man doch viel solider vorgehe. Denn trotz aller Einnahmeausfälle wolle man sicherstellen, dass der Haushalt verfassungskonform bleibe, also die Neuverschuldung die Investitionen nicht überschreite. Das Land Berlin schere sich um solche Formalien wenig, verschulde sich mit gigantischen 5,5 Milliarden neu – und bekomme trotzdem eine gute Presse, so ein Minister säuerlich. Diese Politik sei undenkbar in Brandenburg. Und aus der märkischen CDU war zu vernehmen, dass Berlin kein wirkliches Konzept zur Haushaltskonsolidierung habe, die Länderfusion deshalb längst pure Illusion sei. Laut will das freilich noch niemand sagen.

Wanzenalarm auch in Brandenburg? Schon lange ärgern sich Regierungsmitglieder, dass vertrauliche und geheime Interna nicht selten an die Öffentlichkeit dringen. Staatssekretär Rainer Speer (SPD) zum Beispiel fahndet schon seit längerer Zeit nach „Lecks“ in seiner Staatskanzlei. Bisher aber offenbar vergeblich. Durch Berichte über eine „verwanzte“ CDU-Geschäftsstelle in Bremen ist das Thema erneut auf die Tagesordnung gekommen. Allerdings nicht in der Staatskanzlei, die als besonders anfällig gilt, sondern bei einer Morgenrunde in dem von Jörg Schönbohm (CDU) geführten Innenministerium – wo allerdings nach Meinung von SPD-Politikern inzwischen eine zweite kleine Staatskanzlei existieren soll. Kann so etwas auch bei uns passieren und wie kann man sich schützen, so lautete eine der aufgeworfenen Fragen. Die Antwort der Experten war ebenso eindeutig wie ernüchternd: Man könne sich nicht wirklich vor „Wanzen“ schützen. Deshalb seien, wenn es um höchst geheime Absprachen gehe, Gespräche bei Spaziergängen im Freien immer noch am sichersten.

Manche nennen es Wählerbetrug, andere sprechen lieber von einer Notmaßnahme: Weil SPD und CDU für die nach der Sommerpause anstehenden Kommunalwahlen Zugpferde fehlen und die beiden großen Parteien ein Desaster bei der Wahlbeteiligung befürchten, sollen prominente Spitzenkandidaten vorgeschickt werden – obwohl jetzt schon feststeht, dass sie die gewonnenen Mandate in den Kreistagen nicht annehmen werden. Die Sozialdemokraten greifen auf ihre bewährten und bekannten Landräte zurück. Die lassen natürlich ihre gut bezahlten Jobs für ein Mandat im Kreistag nicht sausen, was sie laut Gesetz aber müssten. Die CDU kann zwar nicht auf Landräte zurückgreifen – sie stellt nämlich nur einen einzigen –, ist aber auch nicht dumm: Sie will diesmal hauptamtliche Bürgermeister ins Rennen schicken, zum Beispiel den Werderaner Werner Große. Auch der denkt natürlich nicht daran, seinen Job für ein lumpiges Abgeordneten-Mandat aufzugeben. Benachteiligt sind nur die kleinen Parteien, die keine prominenten Stimmenfänger aufbieten können.

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