Der Tagesspiegel : Kurzmeldungen

Michael Mara

UNTERM ADLER

Ein wütendes Schreiben der CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger an die Steuergewerkschaft hat in Koalitionskreisen Erstaunen und Kopfschütteln ausgelöst. Blechinger bedauert am Beispiel der Abgeordneten-Diäten, dass zwar in der Wirtschaft hohe Verantwortung mit hohem Gehalt gewürdigt werde, nicht aber in der Politik. Dabei sei ein guter Abgeordneter sein Geld wert, so Blechinger, die folgenden Vergleich zieht: „Welche Folgen und Kosten falsche Entscheidungen von zwar preiswerteren, aber fachlich nicht so qualifizierten Abgeordneten haben können, kann man an den Fehlentscheidungen ersehen, die Anfang der 90er Jahre in vielen Bereichen (Bildung, Wirtschaft, Finanzen etc.) getroffen wurden.“ Es gebe auch heute wenig qualifizierte Abgeordnete, und selbst kompetente seien vor Fehlentscheidungen nicht gefeit, lauteten Reaktionen.

Widerspruch in den eigenen Reihen provozierte SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch, weil er CDU-Landeschef Jörg Schönbohm nach dessen Kritik an Klaus Wowereits Familienpolitik den Rücken stärkte. Einer Zeitung hatte Fritsch gesagt, er finde Schönbohms Vorschlag „nicht schlecht“, dass sich der beim Christopher Street Day demonstrativ auf dem ersten Wagen mitfahrende Wowereit „auch einmal an die Spitze eines Festes für Familien stellen sollte“. SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness stellte klar, „dass Fritsch nicht für die SPD spricht“. Die stehe an der Seite von Wowereit und finde Schönbohms Tabubruch, andere wegen ihrer sexuellen Orientierung zu tadeln, unsäglich. Fritsch relativierte: Er wolle keinen Rundumschlag gegen Schwule führen und auch Wowereits Termingestaltung nicht kritisieren. Mit Schönbohm stimme er darin überein, dass die Familie gestärkt werden müsse.

Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) kam Schönbohms Plädoyer für die Familie gerade recht, um dem konservativen Parteichef und Kollegen einen Widerspruch nachzuweisen: Nach Reiches Meinung sind die Aussagen des CDU-Chefs unvereinbar mit seiner Forderung, Kita-Standards abzubauen. Bei weiteren Kürzungen, so Reiches These, werde es zu einem noch stärkeren Geburteneinbruch in Brandenburg kommen. Mit seiner dürftigen Geburtenrate liege das Land deutschlandweit schon heute auf dem letzten Platz, so Reiche.

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