Der Tagesspiegel : Kurzmeldungen

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UNTERM ADLER

Schon lange wird gespottet, dass Bau und Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) seine Heimatstadt Wriezen im Nordosten Brandenburgs besonders üppig mit Fördermitteln bediene. Dort müsse es inzwischen drei Umgehungsstraßen, zwei Autobahnanschlüsse und natürlich goldene Türklinken geben, lästert man im Landtag. Und nun dürften die Gerüchte neue Nahrung bekommen: Denn jetzt wollen die Wriezener Meyer anlässlich seines 60. Geburtstages zum Ehrenbürger küren. Bedauerlich findet der Minister dabei nur, dass er nicht das erste Kabinettsmitglied mit einer Ehrenbürgerschaft wäre: Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nämlich wurde als „Retter von Mühlberg“ vor zwei Wochen anlässlich des Jahrestages des Elbe-Hochwassers zum Ehrenbürger der kleinen Stadt im Süden Brandenburgs ernannt. Meyer seinerseits bedankt sich, indem er 120 Freunde „und sogar Parteifreunde“ am 20. September zu einer großen Geburtstagsparty zu sich nach Hause einlädt.

Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) gilt nicht als Liebling von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Als er in der Landtagsdebatte um die Gemeindefinanzierung als Redner für die erkrankte Kollegin einspringen musste, rechneten daher manche mit einigen spitzen Bemerkungen. Doch Schönbohm hielt sich an den vom Finanzministerium vorbereiteten Redetext – nur ein paar Änderungen konnte er sich nicht verkneifen: So zitierte er aus dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt jenen Satz, der den Kommunen zusätzliche 80 Millionen Euro in 2004 verspricht, wenn sie durch die Steuerreform des Bundes nicht genügend entlastet werden. Ziegler hatte diese Nachbesserungen in ihrer Rede nur allgemein in Aussicht stellen wollen. Trotzdem war man im Finanzministerium mit dem Ersatz-Redner zufrieden.

Justizministerin Barbara Richstein (CDU) steht vor einer heiklen Personal-Entscheidung, die in der Brandenburger Justiz für Debatten sorgt. Denn die Spitze der Potsdamer Staatsanwaltschaft muss nach dem Tod von Behördenchef Rüdiger Michalik neu besetzt werden, und es gibt drei Bewerbungen – darunter zwei gleichermaßen aussichtsreiche. Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg (SPD) favorisiert Rolf Grünebaum, der als erfahrener Strafverfolger gilt, und gegenwärtig der Sprecher seiner Behörde ist. Richstein selbst scheint allerdings auch einer Berliner Oberstaatsanwältin mit CDU-Parteibuch Chancen geben zu wollen. Deshalb wird in der Behörde befürchtet, dass es eine „reine Parteibuch-Entscheidung“ geben könnte, was Richstein allerdings strikt zurückweist: Sie habe bisher in Personalangelegenheiten grundsätzlich nach Kompetenz entschieden und werde das auch künftig tun.

Geradezu detektivisches Gespür bewies Heiko Homburg, Sprecher im Innenministerium, um sich bei den Brandenburger Jusos zu revanchieren: Deren Landesvorsitzende Anja Spiegel hatte das Innenministerium jüngst attackiert, weil auf dessen Internet-Seite nur von Wählern, Bürgermeistern und so weiter die Rede sei, die weibliche Bezeichnung aber jeweils fehle. „In Brandenburg dürfen nur die Männer wählen“, entrüstete sich Anja Spiegel in einer Pressemitteilung. Nun entdeckte Homburg auf der ohnehin nicht übermäßig aktuellen Homepage des Brandenburger SPD-Nachwuchses, dass auch dort meist nur die männliche Form gebraucht wird. Fast jede zweite Juso-News war insofern inkorrekt, rechnete Homburg aus: So fehlten die Schülerinnen, die Gewinnerinnen und Verliererinnen, die Schnellläuferinnenklassen, die Bürgerinnenentscheide, die Landesdelegiertinnenkonferenz, die Ausländerinnen, die Ansprechpartnerinnen, die Rechtsextremistinnen – was ist Homburg gleich? Sprecher im Innenministerium… ma/thm

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