Der Tagesspiegel : Kurzmeldungen

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KURZ NOTIERT

Kein Ergebnis bei Solidarpakt

Potsdam. Der von der Landesregierung angestrebte Solidarpakt für den öffentlichen Dienst hängt weiter in der Schwebe. Am Dienstag wurden die Sondierungsgespräche mit den Gewerkschaften ergebnislos unterbrochen. Die Gespräche sollten am 30. September fortgesetzt werden, hieß es. Es gebe noch einen „innergewerkschaftlichen Klärungsbedarf“. Hintergrund ist offenbar das Verhalten der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Bei Regionalkonferenzen hatten die VerdiMitglieder die zwischen Landesregierung und Gewerkschaftsspitzen vereinbarten Eckpunkte für Tarifverhandlungen abgelehnt. Diese sehen eine Reduzierung der Arbeitszeit der Angestellten um 2 auf 38 Wochenstunden ohne Lohnausgleich vor. Zudem sollen bei den Beamten die Sonderzahlungen gekürzt werden. Die Landesregierung will so insgesamt rund 300 Millionen Euro sparen. Im Gegenzug gewährt sie einen Kündigungsschutz bis 2009. ddp

Attacke auf Ausländerbehörde

Frankfurt (Oder). Unbekannte haben in der Nacht zum Dienstag die Ausländerbehörde von Frankfurt (Oder) verwüstet. Nach Angaben eines Polizeisprechers warfen sie an der Vorderfront des Gebäudes vier und an der Rückfront sechs Fensterscheiben ein. Anschließend schütteten sie eine übel riechende Flüssigkeit in das Gebäude. Der Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf. Auf die Giebelseite des Hauses sprühten die Täter eine Parole, die sich gegen Abschiebungen von Ausländern richtet. Eine weitere Parole fordert zum Widerstand gegen Abschiebungen auf. dpa

PDS kritisiert Etatentwurf

Potsdam. Die oppositionelle PDS in Brandenburg hat den von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2004 scharf kritisiert. Er sei in sich nicht stimmig und verstoße wegen der hohen Kreditaufnahme gegen die Verfassung, sagte die Finanzexpertin der Partei, Kerstin Osten, am Dienstag. Der Schuldenberg des Landes wird laut Osten bis Jahresende auf mehr als 16 Milliarden Euro wachsen. Größte Verlierer seien die Kommunen, denn im Gemeindefinanzierungsgesetz würden gegenüber dem laufenden Jahr 323 Millionen Euro gestrichen. Außerdem gingen nochmals Zuweisungen in etwa gleicher Höhe verloren. dpa

Zwölf Parteien zur Wahl

Potsdam. Für die Kommunalwahl in Brandenburg am 26. Oktober hat der Landeswahlausschuss zwölf Parteien zugelassen. Es handelt sich um SPD, CDU, PDS, FDP, Bündnisgrüne, Deutsche Volks-Union (DVU), Familien-Partei, NPD, Schill-Partei, Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Deutschen Soziale Union (DSU) und KPD. dpa

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