Der Tagesspiegel : Kurzmeldungen

-

UNTERM ADLER

Also doch: PDSGenossen erwarten, dass Lothar Bisky nach den Kommunalwahlen am 26. Oktober sein Amt als Fraktionschef niederlegen und eine Frau den Posten übernehmen wird. Sie verweisen auf ein verräterisches Einladungsschreiben von Landeschef Ralf Christoffers an die Delegierten des Landesparteitages Ende November. Darin ist nämlich ein „Referat der Fraktionsvorsitzenden / des Fraktionsvorsitzenden“ angekündigt. Schon nach seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden hatte Bisky seinen Rücktritt als Fraktionschef angekündigt, dann aber einen Rückzieher gemacht – offenbar, um Nachfolge-Debatten vor den Kommunalwahlen auszuschließen. Gleich zwei Frauen gelten als Favoritinnen: Dagmar Enkelmann und Kerstin Kaiser-Nicht. Wenn sich die Fraktion nicht einigt, könnte es eine weibliche Doppelspitze geben.

Nicht nur in der großen, auch in der kleinen Politik will es nicht recht klappen zwischen Berlin und Brandenburg. SPD-Umweltminister Wolfgang Birthler, der bei den märkischen Sozialdemokratinnen als Macho gilt, versetzte die Berliner Umweltstaatssekretärin Maria Krautzberger. Beide wollten die Pflegestation für Wildtiere in Melchow besuchen und demonstrativ eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnen. Doch die gemeinsame Veranstaltung platzte, denn Krautzberger wartete auf dem Bahnhof Hohenschönhausen vergeblich auf Birthler. Er saß nicht im Regionalzug, mit dem beide am „Tag der Mobilität“ ökologisch korrekt anreisen wollten. Krautzberger blieb verstimmt in Berlin. Und Birthler ließ sich von seinem uckermärkischen Zuhause bequem im Dienstwagen nach Melchow kutschieren.

Vor einem Jahr mussten zwei CDU-Minister zurücktreten: Das Gehalt von Kurt Schelter (Justiz) sollte wegen missglückter Immobilien-Spekulationen gepfändet werden. Und Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß hatte einen Millionenkredit angenommen – von einem Scheich in den Vereinigten Emiraten, wo er wegen der Chipfabrik verhandelte. Regierungschef Matthias Platzeck forderte damals einen Ehrenkodex: Jeder Minister sollte sich verpflichten, seine privaten und geschäftlichen Verhältnisse vor Amtsantritt zu regeln. Jetzt der Rückzieher: Kein Ehrenkodex; die Verfassung reiche aus. In der steht, dass jeder Minister seine ganze Kraft dem Wohl des Landes zu widmen und Pflichten gewissenhaft zu erfüllen habe. ma/thm

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben