Der Tagesspiegel : Kurzmeldungen

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UNTERM ADLER

Schulverbot für die CDUBundestagsabgeordnete Katherina Reiche: Die Unionspolitikerin wollte vor wenigen Tagen an einer Schulkonferenz in Oderberg teilnehmen. Doch das Schulamt Eberswalde legte ein Veto ein. Denn die so genannte Verwaltungsvorschrift Schulbetrieb untersage sechs Wochen vor Wahlen Auftritte von Politikern in Schulen. Die Orts-CDU sprach trotzdem von einem „Racheakt“ der nicht eingeladenen SPD-Bürgermeisterin Brigitte Brandenburg. Diese konterte, dass es sich um eine Entscheidung des Schulamtes handele. Reiche selbst nahm die Ausladung gelassen: Das sei ihr zwar noch nicht passiert und zeuge von einem merkwürdigen Demokratieverständnis. Als Bundestagsabgeordnete habe sie überall Zutritt. Es sei ihr trotzdem gelungen, mit Lehrern zu sprechen: Man habe sich außerhalb der Schule getroffen.

Die vor dem Aus stehende Chipfabrik in Frankfurt (Oder) macht die Politik immer nervöser. So reagierten Landesminister pikiert, weil das Bundeswirtschaftsministerium das kritische Gutachten des Marktforschungsinstituts Gartner zunächst nicht herausrücken wollte. Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) musste Druck machen, ehe er wenige Tage vor der Sitzung des Bürgschaftsausschusses am letzten Dienstag ein Exemplar erhielt. Für das Finanzministerium, ebenfalls im Bürgschaftsausschuss vertreten, wurde dem Vernehmen nach erst auf der Sitzung des Ausschusses eine Kopie angefertigt – nach Protest.

Würde eine unabhängige Jury einen „Verwaltungs-Oskar“ vergeben, müsste ihn Staatskanzlei-Chef Rainer Speer (SPD) bekommen. Das ist jedenfalls die Meinung von Sozialminister Günter Baaske (SPD). Seine Begründung konnte man jetzt im offiziellen Blatt der Staatskanzlei zur Behördenreform nachlesen: „Weil er Verwaltung in Kneipen verlegt.“ Ein Boulevard- Blatt hatte jüngst Fotos veröffentlicht, die Speer nachmittags um 16 Uhr 10 mit einer halbleeren Flasche Wein auf dem Tisch in seinem Potsdamer „Lieblings-Italiener“ zeigen: „Hier arbeitet der Chef der Potsdamer Staatskanzlei“ und „Ganz Deutschland diskutiert: Dürfen uns Politiker vom Edel-Italiener regieren“, lauteten die Schlagzeilen. Baaskes Oskar-Vorschlag löste allgemeine Erheiterung auf der Führungskräfte-Konferenz der Landesregierung am vergangenen Freitag aus.ma/thm

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