Der Tagesspiegel : Kurzmeldungen

Michael Mara

UNTERM ADLER

Unruhe in der Staatskanzlei: Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will seine Schaltzentrale „straffen und besser aufstellen“. Die Reduzierung der Abteilungen von fünf auf vier ist auch mit neuen Schwerpunktsetzungen und einem Stühlerücken verbunden: Die Zentralabteilung soll künftig auch für die Regierungsplanung zuständig sein, also wichtige strategische Aufgaben übernehmen. Als Leiter ist Henning Heidemanns vorgesehen. Der frühere Abteilungsleiter und Haushaltsexperte im Finanzministerium ist erst seit kurzem in der Staatskanzlei tätig. Er gilt als jemand, der „politisch denkt“, und soll künftig eine der wichtigsten Stützen für Platzeck und Staatskanzlei-Chef Rainer Speer werden. Speers bisheriger Büroleiter Rainer Liesegang wird als Referatsleiter Regierungsplanung die neue politische Abteilung 1 verstärken. Neue Büroleiterin des als „Macho“ geltenden Speer wird eine Frau: Rosemarie Thölken, die sich als Referentin bewährt hat.

Sie gelten als unbequem: Die SPD-Unterbezirks-Chefs Peter Danckert (DahmeSpreewald) und Christoph Schulze (Teltow-Fläming). Der Bundestags- und der Landtagsabgeordnete gehen auch kritisch mit den eigenen Genossen und der Führung ins Gericht, was nicht immer gern gesehen wird. So drängt Danckert Partei- und Regierungschef Matthias Platzeck schon lange, das Profil der SPD gegenüber der CDU unter Jörg Schönbohm zu schärfen. Und Schulze verlangt, bei der Personalpolitik keine Kompromisse zu machen, Mittelmaß nicht länger zu dulden. Seit der Kommunalwahl sind beide gestärkt: Die SPD blieb in ihren Kreisen entgegen dem Landestrend stärkste politische Kraft. Platzeck berief Schulze in die interne Arbeitsgruppe, die die Kandidatenliste für die Landtagswahl vorbereitet. Von den 36 Abgeordneten werden 13 nicht mehr kandidieren. Schulze meint, unter den restlichen seien immer noch Leute, die nicht in den Landtag gehörten.

Manfred Stolpe (SPD) ist in Brandenburg kaum mehr präsent, was nicht verwundert: Als Superminister für Bau, Verkehr und Aufbau Ost hat er nicht nur die Lkw-Maut am Hals. Um so größer das Erstaunen in Regierungskreisen, als Stolpe jetzt im RBB-Fernsehen ziemlich unverblümt die Landesregierung für das Hin und Her um die Frankfurter Chipfabrik verantwortlich machte. Gehen doch nach einhelliger Meinung die Schwächen des 1,1-Milliarden-Projekts auf die Zeit zurück, als er selbst noch Ministerpräsident war: Mit dem damaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) verkündete Stolpe im Februar 2001 stolz den Bau der Fabrik, obwohl deren Finanzierung in den Sternen stand. Trotzdem kritisierte Stolpe jetzt diejenigen im Land, die „ihren Part“ nicht geleistet hätten. „Unmöglich“ und „unverschämt“, lauteten Kommentare, schließlich gebe es die Probleme, weil die Stolpe-Regierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht habe.

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