Der Tagesspiegel : Kurzmeldungen

Michael Mara

UNTERM ADLER

Günter Baaske ist vor einem Jahr zum Arbeits- und Sozialminister aufgestiegen, schon jetzt gilt die Platzecksche Neuentdeckung in der SPD als Hoffnungsträger. Baaske macht sich als Minister gut, mischt auch auf Bundesebene fleißig mit, wie jetzt beim Vermittlungsverfahren im Bundesrat zum rot-grünen Reformpaket. So wundert es nicht, dass es Überlegungen gibt, Baaske bei der Landtagswahl in neun Monaten gegen Jörg Schönbohm, den CDU-Spitzenkandidaten, antreten zu lassen. Denn der Unions-Chef will diesmal den Wahlkreis Kleinmachnow, Teltow, Stahnsdorf, Nuthetal, wo er auch zu Hause ist, unbedingt der SPD abnehmen. 1999 gewann ihn die SPD mit einem Vorsprung von fünf Prozent. Das Duell Baaske-Schönbohm wäre bei der Landtagswahl eines der spannendsten. Aneinander geraten sind beide schon öfter.

Geht Abbas Ourmazd, der umstrittene Chef der Communicant AG, ins Emirat Dubai, nachdem die Chipfabrik in Frankfurt (Oder) gescheitert ist? Das Gerücht hält sich hartnäckig in Potsdam. Tatsächlich existieren Papiere, denen zufolge Ourmazd im Falle einer Insolvenz von Communicant für die Errichtung einer Forschungseinrichtung oder Chipfabrik in Dubai „persönlich als Know-how-Träger zur Verfügung“ stehen solle. Als Hauptfinanzier des Frankfurter Projektes wollte sich Dubai für den Fall der Insolvenz die „persönliche Kompetenz“ von Ourmazd sichern. Um sicherzustellen, dass auch bei einem Scheitern des Projektes in Frankfurt (Oder) die geplante zweite Chipfabrik in Dubai errichtet werden kann. Ein Sprecher von Communicant sagte auf Anfrage, Ourmazd äußere sich nicht zu seinen weiteren Plänen. Derzeit sei er voll mit der Abwicklung von Communicant beschäftigt.

Monate benötigt auch die Justiz, um sich darüber klar zu werden, ob gegen den wegen Betrugsverdachts vom Dienst suspendierten Vize-Präsidenten des Landesrechnungshofs Arnulf Hülsmann Anklage erhoben wird. Seit Oktober liegt die Anklageschrift beim Landgericht Potsdam. Doch werde, so ein Sprecher, voraussichtlich erst im Februar entschieden, ob das Hauptverfahren eröffnet wird. Hülsmann soll Reisekostenabrechnungen manipuliert haben. Dass eine so lange Prüfungszeit ungewöhnlich ist, bestreitet man beim Landgericht nicht, doch habe Hülsmann Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Ein weiteres Verfahren ist beim Richterdienstgericht des Oberlandesgerichtes anhängig: Dort hat Hülsmann Beschwerde gegen seine im April erfolgte Dienstenthebung eingelegt. Ihm kann es recht sein, dass sich die Gerichte schwer tun, kassiert er doch weiterhin seine vollen Dienstbezüge.

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