Der Tagesspiegel : Kurzmeldungen

Michael Mara

UNTERM ADLER

Ausgerechnet zu Beginn des Landtagswahljahres wirft Landeswahlleiter Arend Steenken das Handtuch. Aus persönlichen Gründen, wie es offiziell heißt. Am Dienstag wird das Kabinett den früheren Oranienburger Polizeipräsidenten Peter Kirmße zum Nachfolger berufen. Steenken, Chef des Landesbetriebs für Statistik, sei zuletzt ziemlich frustriert gewesen, heißt es. In einem Brief an Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) beklagte er sich über mangelnden Rückhalt. Nach den Kommunalwahlen im Herbst war der 63-Jährige, der seit zehn Jahren alle Wahlen leitet, auch von Kabinettsmitgliedern kritisiert worden: Die Veröffentlichung der Ergebnisse im Internet hatte Wochen gedauert.

Untersuchungsausschüsse ziehen sich in Brandenburg hin, nicht zuletzt wegen Pannen. So wollte der vor zweieinhalb Jahren eingesetzte Ausschuss zur Aufklärung der Millionen-Pleite der Landesentwicklungsgesellschaft LEG dieser Tage Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) vernehmen. Aber es kam nicht dazu, weil der nach München verzogene Unternehmensberater wegen einer Auslandsreise absagte: Er sei nicht rechtzeitig eingeladen worden. Tatsächlich war die Einladung an eine uralte Adresse von Fürniß in Wiesloch gegangen. Ausschuss-Chef Dieter Helm (CDU) gab der SPD die Schuld: „Wir haben die Anschrift von der Staatskanzlei bekommen.“

Angeblich sollen sich der neue Bau- und Verkehrsminister Frank Szymanski (SPD) und Staatssekretär Clemens Appel nicht verstehen. Es wird gemunkelt, dass Szymanski Appel gern durch einen Staatssekretär seiner Wahl ersetzen würde. Es wird auch ein Name gehandelt: Rainer Bretschneider, der bisher die Grundsatzabteilung leitet. Allerdings soll Szymanski den Schnitt wegen Negativ-Schlagzeilen vor der Landtagswahl scheuen: Appel müsste als Staatssekretär a. D. versorgt werden.

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