Der Tagesspiegel : Kurzmeldungen

Michael Mara

UNTERM ADLER

Ein neues Beispiel von „Desinformationspolitik“ hat nach Ansicht des SPD-Politikers Heiko Müller der umstrittene Vorstandschef der gescheiterten Chipfabrik Communicant geliefert. Abbas Ourmazd hatte einen ehemaligen Firmensprecher Meldungen über Millionenabfindungen für Manager dementieren lassen: Eine „Kompensation“ in Höhe von drei Millionen Euro werde nur gezahlt, wenn die Vorstände ihre mehrjährigen Verträge noch bis zu Ende erfüllten. Die wütenden Reaktionen der Landespolitiker seien unverständlich, so der Ex-Sprecher. Der Liquidationsplan lässt jedoch keinen Zweifel an den Abfindungen: „Auf der Grundlage der gegenwärtig bestehenden rechtsgültigen Verträge werden die Abfindungszahlungen an die Vorstandsmitglieder mit drei Millionen Euro bewertet“, heißt es wörtlich. Ourmazd wolle offenbar bewusst in die Irre führen, kritisiert Müller, der auch Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Chipfabrik ist. Bei der Durchsicht von Protokollen sei ihm aufgefallen, dass Ourmazd schon bei der Gründung der Chipfabrik-Firma desinformiert habe.

Staatskanzleichef Rainer Speer (SPD), Erfinder der Theorie von der Verelendung der Randregionen wegen der Massenflucht junger Menschen, wagte sich in die Höhle des Löwen: Vor dem Kreistag Uckermark blieb er sich treu, auch wenn er das Wort Verelendung vermied: Die Landesregierung werde künftig „hier oben“ nur noch Schwedt und Prenzlau fördern können – „dann wird es auch schon schwierig.“ Verständlich, dass er sich harsche Fragen und Vorwürfe gefallen lassen musste: „Was hat die Landesregierung mit dem Rest der Uckermark vor?“ Die Frage nach dem Konzept der Landesregierung konterte Speer in gewohnt raubeiniger Art: „Welche Visionen hat die Uckermark für die Uckermark?“ Ein frustrierter Abgeordneter: „Sollen wir uns an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen?“

Ex-Verfassungsgerichts-Präsident Peter Macke war der erste: Er zahlte nach Bekanntwerden des verheerenden Zwischenberichts zur Trennungsgeld-Affäre rund 2800 Euro ans Justizministerium zurück. Den Betrag hatte er – moralisch anfechtbar - als Miete für die Wohnung seiner Ehefrau kassiert. Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg will hingegen mit der versprochenen Rückzahlung von 5000 Euro, die er zu Unrecht bekommen haben soll, noch warten. Er habe bisher keine Aufforderung erhalten und hege auch Zweifel an der Rechtsauffassung der externen Prüfer. Er wolle erst sehen, zu welchem Ergebnis der Rechnungshof komme, der jetzt die Akten erneut unter die Lupe nimmt. Die Rechnungshof-Präsidentin Gisela von der Aue nannte es ungewöhnlich, dass Betroffene zu Rückzahlungen ohne abschließende rechtliche Bewertung bereit seien. Sie fordert selbst 45 000 Euro von ihrem Vizepräsidenten Arnulf Hülsmann zurück, die der aber nicht zahlen will.

Als PDS-Abgeordnete hatte sich Esther Schröder auf CDU-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß eingeschossen. Nach ihrem Wechsel zur SPD nimmt die energische Abgeordnete nun dessen schwächelnden Nachfolger Ulrich Junghanns ins Visier - so als säße sie noch auf der Oppositionsbank. In einer Pressemitteilung warf sie ihm „Selbsttäuschung im Amt“ vor, weil Junghanns die inzwischen geschlossene Brandenburger Auslandsplattform in Detroit als erfolgreich gerühmt hatte: Sie habe US-Investoren für die Ansiedlung in Brandenburg geworben. Doch Einzelheiten, so Schröders Vorwurf, halte er geheim. Anstoß nahm die Abgeordnete auch an der von Junghanns verkündeten angeblichen Erfolgsbilanz der Zukunftsagentur Brandenburg: Auch hier verweigere der Minister Informationen über die Verwendung und Effizienz von Fördergeldern. In der CDU argwöhnt man, dass sich die SPD vor der Landtagswahl auf Junghanns einschießen wolle.

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