Der Tagesspiegel : Kurzmeldungen

Michael Mara/Thosten Metzner

UNTERM ADLER

Derzeit bekommt Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wenig gute Nachrichten und noch weniger Lob zu hören. Doch jetzt ging ein sehr freundliches Schreiben über Platzecks erste Moskau-Reise als Regierungschef im Außenministerium von Joschka Fischer ein. Absender: die Deutsche Botschaft in Moskau. Inhalt: Es habe sich um „eine der besten Wirtschaftsdelegationsreisen der letzten Jahre“ gehandelt, was zum einen „an der sehr guten Vorbereitung durch Brandenburg lag“, zum anderen aber am „sehr geschickten“ Verhalten Platzecks. Durch Hervorheben von Gemeinsamkeiten habe er es verstanden, das Wohlwollen der russischen Seite zu gewinnen. Das verwundert nicht, denn Platzeck kennt die „russische Seele“ seit seiner Kindheit: Er wuchs in Potsdam neben der Kommandantur auf, wo er mit dem Kommandanten-Hund „Murat“ spielte und immer Kontakte zu Russen hatte.

Es scheint fraglich, ob der Untersuchungsausschuss zur Chipfabrik zu einem Ergebnis kommen wird. Kaum begonnen, streitet man, wie geheim die Geheimakten der Communicant AG sind. Ausschuss-Chef Heinz Vietze (PDS) denkt sogar darüber nach, den Job zu schmeißen, weil der SPD-Abgeordnete Christoph Schulze ihm vorwirft, die Aufklärung zu behindern. Schulze fordert die Offenlegung aller Communicant-Akten, anderenfalls will er beim Verfassungsgericht auf uneingeschränkte Akteneinsicht klagen. Der Wirtschaftsexperte der eigenen Partei, Heiko Müller, stärkt Vietze den Rücken: Wenn bei Unternehmen der Eindruck entstehe, in Brandenburg würden sämtliche Geschäftsunterlagen öffentlich, machten sie künftig einen Bogen ums Land. Auch ein Untersuchungsausschuss habe die Interessen der Unternehmen zu schützen. Der von Schulze angedrohte Gang zum Verfassungsgericht könnte aber hilfreich sein. „Wir brauchen Rechtssicherheit“, meint Müller.

Im Land fielen sie kaum auf, die Frey-Braunen von der DVU. Obwohl sie 1999 in den Landtag einzogen, haben sie laut Verfassungsschutz ihren Einfluss im Land nicht ausweiten können. Doch jetzt, im Vorwahlkampf, werden sie aktiv. Fast täglich erreichen die Redaktionen Presse-Mitteilungen der fünfköpfigen Mini-Fraktion. Jüngst ließ sie Brandenburger Haushalten sogar ein Info-Blatt zustellen. Auf Nachfrage bestätigte die DVU-Zentrale in München, dass die Partei wieder für den Landtag kandidieren und „in der gleichen Größenordnung wie 1999 in den Wahlkampf investieren“ werde. Damals hat die Partei des schwerreichen Frey nach Schätzungen mehr als eine Million Euro in den Wahlkampf gesteckt und die Städte und Dörfer mit aggressiven Plakaten überschwemmt. DVU- Sprecher Bernd Dröse: „Wir haben mit dem Prinzip, wie General Ziethen aus dem Busch zu kommen, gute Erfahrungen gemacht.“

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