Der Tagesspiegel : Kurzmeldungen

Michael Mara

UNTERM ADLER

Wenn die Koalitionspartner schon wegen der bevorstehenden Landtagswahl immer nervöser werden, sich fast täglich attackieren, muss das Kabinett wenigstens äußerlich Eintracht demonstrieren. Als dieser Tage das wahrscheinlich letzte Foto der derzeitigen Regierung – erstmals mit dem neuen Bauminister Frank Szymanski (SPD) – in der Staatskanzlei geschossen werden sollte, baten die Fotografen: Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) und sein Vize Jörg Schönbohm (CDU) sollten doch, bitte schön, etwas auseinander rücken, damit der märkische Adler in der Mitte zu sehen sei. Doch das Foto fand ob der optischen Distanz zwischen Platzeck und Schönbohm nicht das Wohlwollen von Regierungssprecher Thomas Braune. Also musste, Adler hin, Adler her, ein neues gemacht werden. Alle mussten wieder zusammenrücken: Auf dem Kabinettfoto dürfe es keine Lücke zwischen Platzeck und Schönbohm geben, so Braune. Jedenfalls nicht bis zum Wahltag am 19. September.

Wenn es um die eigene Klientel geht, mahlen die Mühlen von Brandenburgs Justiz eher langsam. Vor einem Jahr ist der Vizepräsident des Landesrechnungshofes, Arnulf Hülsmann, vom Dienst suspendiert worden. Er soll rund 45 000 Euro durch falsche Trennungsgeld- und Reisekostenabrechnungen zu Unrecht kassiert haben, die Generalstaatsanwaltschaft hat vor Monaten Anklage erhoben. Doch noch ist keine Hauptverhandlung angesetzt. Das zuständige Richterdienstgericht hat auch noch nicht über die vor einem Jahr vom Rechnungshof beantragte Kürzung seiner Bezüge entschieden. So kassiert Hülsmann weiter das volle Gehalt: über 7000 Euro im Monat. Seine Beschwerde gegen die Suspendierung – er bestreitet die Vorwürfe – liegt ebenfalls auf Eis. Vor diesem Hintergrund gehen Insider davon aus, dass sich die vom Justizministerium in der Trennungsgeld-Affäre eingeleiteten Verfahren gegen Ex-Justizstaatssekretär Gustav-Adolf Stange und den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Dieter Liebert über Jahre hinziehen werden.

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