Der Tagesspiegel : Kurzmeldungen

Michael Mara

UNTERM ADLER

Die „Diskussionsplattform“ auf der Internet-Homepage von SPD-Landes- und Regierungschef Matthias Platzeck ist „abgeschaltet“ worden – nachdem sich dort kritische Einträge häuften. Droht jetzt dem virtuellen Kondolenzbuch für die verstorbene einstige SPD-Sozialministerin Regine Hildebrandt das gleiche Schicksal? Seit kurzem finden sich dort, wo sonst nur Lobeshymnen zu lesen waren, auch kritische Eintragungen. Jüngst machte ein Silvio Betzel aus Potsdam, der schon auf Platzecks Plattform die SPD attackierte, Regine Hildebrandt für die Rekord-Verschuldung des Landes mit verantwortlich. Ein Jan Schlüter aus Berlin stieß ins gleiche Horn. Prompt folgte eine Rüge von SPD-Webmaster Lars Krumrey: „Liebe Leute, dieses hier ist ein virtuelles Kondolenzbuch und kein politisches Diskussionsforum.“ In der SPD wird vermutet, dass CDU-Wahlkämpfer hinter „Silvio Betzel“ stecken.

Der Streit um einen Waldverkauf bei Hammelspring beschäftigt die Gerichte: Pikant daran ist besonders, dass die dem SPD-geführten Finanzministerium unterstehende Bodengesellschaft Strafanzeige gegen den SPD-Landtagsabgeordneten und Bürgermeister von Himmelpfort, Lothar Kliesch, wegen Sachbeschädigung und Verleumdung stellte: Kliesch hatte in einem früher militärisch genutzten und an einen Privatmann verkauften Waldgebiet die Schilder „Betreten verboten“ abmontiert, Absperrtore aufgebrochen und der Bodengesellschaft „organisierte Kriminalität“ vorgeworfen: Wald sei in Brandenburg grundsätzlich „frei begehbar“. Jetzt schlug eine Bürgerinitiative zurück und stellte Strafanzeige gegen die Geschäftsführer der Bodengesellschaft wegen Verdachts der Untreue: Das Waldgebiet soll unter Wert verkauft worden sein, was die Angezeigten bestreiten.

Der im Juli 2002 über Immobilienspekulationen und Gehaltspfändungen gestürzte Ex-Justizminister Kurt Schelter (CDU) macht erneut gegen die Staatskanzlei Front: Zwar hat die Staatsanwaltschaft Potsdam eine Strafanzeige Schelters gegen Staatskanzlei-Chef Rainer Speer (SPD) und den früheren Regierungssprecher Erhard Thomas wegen Verletzung von Privatgeheimnissen abgewiesen. Schelter hatte beiden vorgeworfen, Gerüchte über Pfändungsbeschlüsse in die Welt gesetzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft bewertete den Anspruch der Öffentlichkeit auf klarstellende Äußerungen jedoch höher als das Privatinteresse eines Ministers. Schelter hat jetzt trotzdem Beschwerde eingelegt.

CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm hat einen Wettgegner mit prominentem Namen bekommen: Der FDPPolitiker Graf Drakula wettet gegen ihn, dass seine Partei die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Nicht mit einer Flasche Champagner, sondern mit 30 Flaschen Rotkäppchen-Sekt.

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