Kyritz-Ruppiner Heide: Bombodrom: Länder erhöhen Druck auf den Bund

Der Hauptausschuss des Brandenburger Landtages und der Innenausschuss des Parlaments in Mecklenburg-Vorpommern haben sich bei einer gemeinsamen Sitzung gegen das Bombodrom bei Wittstock ausgesprochen. Es sei höchste Zeit, dass das Bundesverteidigungsministerium die Pläne zur militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide im Norden Brandenburgs aufgebe, heißt es in einem am Donnerstag in Rheinsberg gefassten Beschluss. Die Gefahr der militärischen Nutzung der Heide hemme die Entwicklung der Region und gefährde das wirtschaftliche Wachstum, zahlreiche Arbeitsplätze sowie bereits getätigte Investitionen.

Bei der ersten gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüsse waren zuvor Vertreter von betroffenen Landkreisen und Gemeinden sowie von Bürgerinitiativen und Tourismusverbänden angehört worden. Sie fürchten infolge des Lärms und der Emissionen von Tieffliegern der Luftwaffe den Verlust von rund 15.000 Arbeitsplätzen in der betroffenen Region. Sie verlangten angesichts der seit Jahren andauernden juristischen Auseinandersetzungen eine politische Entscheidung, damit die Bundeswehr ihre Pläne aufgibt.

Die Luftwaffe plant auf dem ehemaligen sowjetischen Truppenübungsplatz rund 1700 Übungseinsätze pro Jahr mit jeweils bis zu fünf Einzelflügen. Der Streit um die Wiederinbetriebnahme des rund 12.000 Hektar großen Areals dauert bereits seit 1992. Im vergangenen Jahr gab das Verwaltungsgericht Potsdam mehreren Musterklagen statt und kassierte die Betriebserlaubnis des Verteidigungsministeriums. Dieses ging jedoch in Berufung. In der nächsten Instanz befasst sich das Oberverwaltungsgericht mit dem Thema. Eine Entscheidung wird nicht vor 2009 erwartet. (ut/ddp)