Ladenöffnungszeiten: Shoppen im Advent

Potsdam - Einen entsprechenden Antrag werden die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU am Donnerstag in den Landtag einbringen, kündigten SPD-Fraktionschef Günter Baaske und CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Lunacek an. Eine Ausnahme von der Regelung ist für den Fall vorgesehen, dass der vierte Advent wie in diesem Jahr auf den 24. Dezember und damit den Heiligen Abend fällt. Dann dürfen die Geschäfte nicht öffnen.

Das Parlament wird am Donnerstag das neue Ladenschlussgesetz verabschieden. Die oppositionelle Linkspartei/PDS-Fraktion will das Gesetz nur akzeptieren, wenn das Parlament zuvor einer Bundesratsinitiative für einen verstärkten Arbeitnehmerschutz zustimmt.

Verlust an Kaufkraft befürchtet

Nach dem bisherigen Beschluss der Landesregierung sollen die Ladenschlusszeiten montags bis samstags komplett freigegeben werden. Darüber hinaus können die Städte und Gemeinden bis zu sechs verkaufsoffene Sonntage im Jahr genehmigen. Nach Vorstellungen des Kabinetts sollte das für maximal zwei Sonntage in der Adventszeit möglich sein.

Bei dieser Beschränkung drohe jedoch ein Verlust an Kaufkraft nach Berlin, sagten Baaske und Lunacek. Denn in der Hauptstadt dürfen die Läden an allen Sonntagen in der Vorweihnachtszeit öffnen. Angepasst werden sollen auch die möglichen Öffnungszeiten an den Sonntagen. Während das Kabinett die Zeit von 12 bis 19 Uhr vorsah, sollen die Läden nach Vorstellungen der Koalitionsfraktionen wie in Berlin von 13 bis 20 Uhr öffnen dürfen.

Nur an zwei Sonntagen arbeiten

Zugleich soll in dem Gesetzentwurf ergänzt werden, dass die Mitarbeiter des Einzelhandels jeweils nur an zwei Sonntagen in der Adventszeit arbeiten dürfen. Baaske sagte, viele Beschäftigte betrachteten die Liberalisierung der Ladenschlusszeiten mit Sorge. Deshalb sei der Kompromiss zu begrüßen, wonach wenigstens für die Adventszeit Beschränkungen zum Einsatz der Mitarbeiter gelten sollen.

Lunacek sagte, die CDU habe lange für die Freigabe der Ladenschlusszeiten gekämpft. Die Einzelhändler wollten freie Hand haben. Er hoffe, dass die Kirchen Verständnis für diesen Wunsch haben.

Linkspartei-Fraktionschefin Kerstin Kaiser sagte, Voraussetzung für die Liberalisierung sei ein besserer Schutz der Arbeitnehmer. Es seien Regelungen zum Ausgleich für die Sonntagsarbeit nötig. Zudem solle im Arbeitszeitgesetz des Bundes festgeschrieben werden, dass die Beschäftigten sonntags höchstens acht Stunden arbeiten müssen und mindestens jeden dritten Sonntag frei haben. Dazu solle Brandenburg eine Bundesratsinitiative starten. Falls das nicht passiere, werde die PDS das Gesetz ablehnen. (Von Susann Fischer, ddp)