Der Tagesspiegel : Länder pochen auf Kompetenz für Bildung

Berlin - Mehrere Ministerpräsidenten der Länder haben am Freitag klargestellt, dass der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigte nationale Bildungsgipfel nicht dazu führen dürfe, den Ländern ihre Zuständigkeiten für Schulen und Hochschulen streitig zu machen. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte dem Tagesspiegel, man werde sorgfältig darauf achten, dass der Bund seine Kompetenzen nicht wieder überschreite. Den Gipfel der Kanzlerin mit den Ländern am 22. Oktober in Dresden begrüßte Beckstein jedoch. Bildungspolitik sei die Wirtschafts- und Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts. „Hier haben wir allesamt die Aufgabe, unsere Anstrengungen zu verstärken.“

Der Ministerpräsident von Sachsen- Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), betonte, es sei unstreitig, dass Bildung vor allem Ländersache sei. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) sagte, es werde in Dresden nicht darum gehen, die Verantwortung der Länder zu beschneiden. Ähnlich äußerte sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Sie stellte einen „Masterplan“ vor, der unter anderem vorsieht, die Zahl der Schulabbrecher zu verringern. Derzeit sind es jährlich 80 000.

Die ehemalige Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) forderte, die Föderalismusreform im Bildungsbereich rückgängig zu machen. „Es war falsch, dem Bund jede Möglichkeit zu nehmen, Initiativen in der Schule finanziell anzustoßen“, sagte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie dem Tagesspiegel: „Der Bund darf in der Bildung nicht auf die Rolle des Kommentators reduziert werden.“ afk/akü

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