Der Tagesspiegel : Länderfusion bleibt beim Ministeriumsbau außen vor

Michael Mara

Potsdam - Finanzminister Rainer Speer (SPD) hat sich gegen Kritik verteidigt, die Türen für die Länderfusion endgültig zuzuschlagen. Zuvor war bekannt geworden, dass Brandenburg das Neubauprogramm für Ministerien jetzt nur noch auf zwei Standorte in Potsdam konzentriert – ohne Erweiterungsmöglichkeiten für den Fall einer Länderfusion. Frühere Planungen sahen drei Standorte für Ministerien mit einer „Fusionsreserve“ vor.

Die Konzentration auf zwei Standorte für Verwaltungsbauten ohne Berlin-Option sei nicht gleichbedeutend mit der Aufgabe der Fusionspläne, sagte Speer. Angesichts der Finanzlage Brandenburgs sei eine „pragmatische Herangehensweise“ geboten. „Je größer die Konzentration der Ministerien, je größer auch die Synergieeffekte“. Es wäre verantwortungslos, jetzt Regierungsbauten für ein gemeinsames Land zu planen und zu errichten „in dem guten Glauben, die Fusion kommt“. Wenn die Fusion beschlossen sei, habe man „genügend Platz, um zu bauen und alle unterzubringen“.

Auch der Senat reagierte gelassen auf die Potsdamer Planungen: „Man sollte sie nicht überbewerten. Wenn es den politischen Willen zur Fusion gibt, finden sich auch genügend Räumlichkeiten für Ministerien oder Behörden.“

Der Potsdamer CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek meinte, dass Brandenburg die Option für Erweiterungen im Fusionsfall offen halten müsse. Regierung und Parlament des gemeinsamen Landes müssten ihren Sitz in Potsdam nehmen. Die PDS nannte es „vernünftig zu bauen, wofür Bedarf besteht“. Die Grünen hingegen kritisierten die Entscheidung Speers als „irrational“ und forderten von Platzeck einen verbindlichen Fusionsfahrplan. Die FDP glaubt, dass sich Brandenburg endgültig von der Länderfusion verabschiedet. „Offenbar rechnet man in der Landesregierung intern längst nicht mehr mit einem Zusammenschluss.“

Ministerpräsident Matthias Platzeck hatte schon vor geraumer Zeit jede Festlegung auf einen Fusionsfahrplan abgelehnt.

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