Länderfusion : Brandenburg und Berlin legen Fortschrittsbericht vor

Erstmals haben Brandenburg und Berlin einen gemeinsamen Fortschrittsbericht über ihre Zusammenarbeit vorgelegt. Das Zusammenwachsen schreite voran, sagte Brandenburgs Staatskanzleichef Clemens Appel.

Potsdam/Berlin - Jenseits aller Fusionsdebatten sähen sich Brandenburg und Berlin immer stärker als zusammengehörige Region, so Appel weiter. Der Bericht enthält eine umfassende Darstellung aller in den Jahren 2005 und 2006 neu angestoßenen beziehungsweise umgesetzten gemeinsamen Projekte und wird nun dem Brandenburger Landtag und dem Berliner Abgeordnetenhaus zugeleitet.

Aufgelistet sind der Abschluss zahlreicher Staatsverträge und Verwaltungsvereinbarungen, die Verabschiedung eines gemeinsamen Leitbildes für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg und die höchstrichterliche Klärung des Planfeststellungsbeschlusses sowie der Baubeginn für den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI).

Als weitere Beispiele der Zusammenarbeit sind zudem der Aufbau einer Geodaten-Infrastruktur, die Verstärkung der Wirtschaftsförderung, die Einrichtung des Landesamts für Mess- und Eichwesen, die Einrichtung gemeinsamer Gerichte, die Ausbildung für den Polizeivollzugsdienst, die abgestimmte Krankenhausplanung, der gemeinsame Studiengang zur Qualifizierung von angehenden Schulleitern und das Institut für Schulqualität aufgeführt. (tso/ddp)

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