Brandenburg: Länderfusion: Große Koalition in Potsdam gegen Bildung einer Kommission

Brandenburgs Koalitionsfraktionen SPD und CDU lehnen die Bildung einer Länder übergreifenden Parlamentskommission zur Vorbereitung einer Fusion von Berlin und Brandenburg ab. "Ein solches Gremium ist im Augenblick überflüssig", sagte SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch am Montag. Die jüngste Umfrage habe bestätigt, wie groß die Vorbehalte gegen eine Vereinigung beider Länder seien. Es sei zweifelhaft, dass eine Parlamentskommission eine "Volksbewegung" befördern könne.

CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger sagte, der Kontakt zwischen beiden Parlamenten könne auch ohne das Instrument einer Kommission gepflegt werden. Die Verbesserung der Zusammenarbeit beider Länder, die nötig sei, liege bei den Regierungen. So könne es nicht sein, dass Berlin entgegen einem Beschluss der Kultusministerkonferenz jede Woche Brandenburg "Lehrer wegkauft." Für eine solche Kommission beider Landesparlamente hatten sich die Regierungschefs beider Länder, Eberhard Diepgen und Manfred Stolpe, bereits im Frühjahr dieses Jahres ausgesprochen. Am heutigen Dienstag wollen beide Landesregierungen in Potsdam beraten, wie die Länder übergreifende Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg verbessert werden kann.

thm