Brandenburg: Länderfusion: Jetzt will selbst die PDS mitfusionieren

"Eine Fusion von Berlin und Brandenburg wäre vernünftig, weil sie die Region wirtschaftlich und sozial voranbringen könnte", sagt Ralf Christoffers, seit einigen Wochen neuer Landeschef der märkischen PDS. Und: Schon wegen der bevorstehenden EU-Osterweiterung, für die sich die Regionen rechtzeitig rüsten müssten, sei "schnelles Handeln" geboten. Ein solches Bekenntniss von einem Spitzenpolitiker der Brandenburger PDS - sie führte bei der gescheiterten Volksabstimmung im Mai 1996 den Widerstand gegen die Fusion an - wäre vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen. Das vorsichtige Umdenken der PDS, die jetzt immerhin die öffentliche Debatte vorantreiben will, ist in der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbeachtet geblieben. Dennoch wollte sich auch Christoffers, der den Kurswechsel seiner Partei "weg vom Nein-Sager-Image" in dieser Frage eingeleitet hat, bislang nicht auf konkrete Termine, einen konkreten Zeitplan festlegen. Grafiken: Die Haltung der Berliner und Brandenburger zur Fusion Bereitschaft zum Wohnortwechsel Gegenseitige Sympathie So reagierte die PDS wie gewohnt skeptisch-ablehnend, als Regierungschef Manfred Stolpe am 29. März im Hauptausschuss des Landtages erstmals den Fahrplan für einen neuen Fusionsanlauf vorschlug, auf den er sich inzwischen mit Berlins Regierendem Bürgermeister Eberhard Diepgen verständigt hat: Volksabstimmung 2006 und Vollzug im Jahr 2009. Die Hauptkritik der PDS: Ehe man Termine vorgebe, müsse man eine breite Debatte führen und die Bevölkerung für die Fusion "öffnen". Sonst wiederhole man den Fehler von 1995/96. Auf keinen Fall dürfe sich man sich wieder auf die politische und parlamentarische Ebene beschränken. Da sich die Stimmung zur Fusion in Brandenburg nicht grundsätzlich gewandelt habe, auch wenn nach einer Forsa-Umfrage inzwischen 59 Prozent der Märker eine Fusion befürworten. "Wenn abgestimmt wird, kann alles wieder ganz anders aussehen." Eine Einschätzung, die bisher auch Ministerpräsident Manfred Stolpe geteilt hat.

Die PDS will deshalb über eine breite Diskussion zur "Zukunft der Region" sowohl in der eigenen Partei wie auch in der gesamten Bevölkerung "die Fusionsstimmung befördern". Allerdings macht der PDS-Vorsitzende eine "merkwürdige Erfahrung" bei SPD und CDU: Beide Parteien seien nicht an einer ernsthaften Debatte interessiert. Erst jüngst hätten die Parteichefs Jörg Schönbohm und Matthias Platzeck ein entsprechendes Gesprächsangebot von ihm ausgeschlagen. Christoffers: "Die Kraft von SPD und CDU reicht zu einer ernsthaften Debatte offenbar nicht aus." Dabei seien viele Entwicklungen zwischen Berlin und Brandenburg nicht abgestimmt, zum Beispiel trotz der EU-Osterweiterung 2004 in der der Arbeitsmarktpolitik.

Und tatsächlich zeigen SPD und CDU bisher kein sonderliches Interesse am Thema Fusion. Innenminister und CDU-Chef Jörg Schönbohm blitzte vor einem Jahr bei der SPD und in den eigenen Partei mit seinem Vorschlag ab, über die Fusion schon bei der Landtags- respektive der Abgeordnetenhauswahl 2004 abstimmen zu lassen. Regierungschef Manfred Stolpe warnte danach bei verschiedenen Anlässen davor, einen neuen Anlauf zu überstürzen. Vor allem auf einen Zeitplan wollte sich Stolpe partout nicht festlegen. SPD-Landeschef Matthias Platzeck wartete mit dem ebenso alten wie illusionären Vorschlag eines "Nordstaates" auf. Noch im letzten Herbst klagte Schönbohm: Es fehle jede emotionale Bewegung. Und Stolpes Staatskanzleichef Rainer Speer konstatierte: "Es fehlt der Impuls." Neue Bewegung brachte ein Treffen der Berliner und Brandenburger Fraktionschefs, das auf Initiative der Berliner Klaus Landowsky und Klaus Wowereit Anfang März in Berlin zustande kam. Mit am Tisch erstmals die PDS. Man verständigte sich auf die Erklärung, dass die Fusion beider Länder "noch in diesem Jahrzehnt erstrebenswert" sei.