Brandenburg: Länderfusion: Jörg Schönbohm: Vorerst keine Ehe mit Berlin

CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm sieht vorerst keine Chancen für die geplante Länderfusion mit Berlin. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte er, er stimme mit Berlins Regierendem Bürgermeister Eberhard Diepgen darin überein, dass zunächst die geplante Neuregelung des Länderfinanzausgleichs abgewartet werden müsse. Erst wenn die Finanzbeziehungen zwischen den Bundesländern und der Fortbestand von Berlins Stadtstaatenprivileg geklärt seien, könne die Fusion ernsthaft auf die Tagesordnung gesetzt werden. Schönbohm rückte damit von seinem früheren Vorschlag ab, schon bei den Landtags- beziehungsweise Abgeordnetenhauswahlen im Jahr 2004 erneut über ein Zusammengehen von Brandenburg und Berlin abstimmen zu lassen. "2004 ist angesichts der gravierenden Finanzprobleme unrealistisch", so der CDU-Politiker jetzt. Außerdem teile er die Meinung von Ministerpräsident Manfred Stolpe, in Brandenburg zur Zeit keinen wesentlichen Stimmungswandel zugunsten der Fusion mit Berlin erkennen zu können.

Insofern sei er etwas überrascht, so Schönbohm, dass Stolpe jetzt den SPD-Landeschef Matthias Platzeck als Ministerpräsidenten des gemeinsamen Landes ins Gespräch bringe. Abgesehen davon, dass der Wähler entscheiden werde, wer einmal Berlin-Brandenburg regieren werde, hätten Stolpe und Brandenburgs SPD selbst 2007 bis 2009 als Zeitpunkt für die Fusion mit Berlin ins Gespräch gebracht. Er frage sich, ob Stolpe zum Ausdruck bringen wollte, dass der in der SPD als sein Nachfolger geltende Platzeck bis dahin warten solle, so Schönbohm, oder ob er ihm mit seinen Äußerungen freie Hand geben wolle. Er glaube, so Schönbohm, dass Platzeck sein Amt als Oberbürgermeister von Potsdam abgeben und einem Ruf von Bundeskanzler Gerhard Schröder in dessen Kabinett folgen werde. Der Grund sei klar: Er könnte als Bundesminister "leichter Ministerpräsident werden und die Rolle des Retters von Brandenburg übernehmen", so Schönbohm. Auch vor diesem Hintergrund wolle sich Stolpe offenbar nicht festlegen, ob er 2004 noch einmal als Spitzenkandidat für die SPD antreten werde.

Er selbst wäre bereit, sagte Schönbohm weiter, bei der nächsten Landtagswahl noch einmal für die CDU ins Rennen zu gehen. Er gehe davon aus, dass sich Stolpe 2002 ebenfalls entscheiden werde.

Michael Mara