Länderfusion: Platzeck erteilt Fusion mit Berlin erneut eine Absage

Der Berliner Schuldenberg sei seit dem ersten vergeblichen Fusionsanlauf 1996 nicht kleiner, sondern größer geworden. Nach Ansicht der Opposition hat sich die rot-rote Regierung in Potsdam von einer Fusion verabschiedet. Dabei wären ernsthafte Schritte in Richtung Länderehe nötig.

Das Parlament debattierte auf Antrag der CDU-Fraktion das Thema „Für eine starke gemeinsame Region Berlin-Brandenburg - Defizite in der Zusammenarbeit überwinden“. An eine Entschuldung Berlins sei in der gegenwärtigen Finanzsituation in Deutschland „überhaupt nicht zu denken“, betonte Platzeck. Wer die Fusion wolle, der sollte die Brandenburger von den Vorteilen überzeugen. Platzeck warnte davor, in einer Länderehe ein Allheilmittel für die Probleme der Region zu sehen. Berlin würde auch in einem gemeinsamen Bundesland seine eigenen Interessen vertreten. Platzeck gab zudem zu bedenken, dass in einem gemeinsamen Parlament mehr Berliner als Brandenburger sitzen würden. Im Übrigen gebe es keine Region in Deutschland, die enger miteinander verbunden sei als Berlin-Brandenburg.

Die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein warf der Landesregierung Widersprüchlichkeit und Konzeptionslosigkeit vor. Zwar habe sich die Qualität der Beziehungen zwischen beiden Ländern in den vergangenen zehn Jahren gut entwickelt. Doch wisse niemand, wohin die Reise gehen soll. Ihr gehe es nicht um die kurzfristige Festsetzung eines neuen Fusionstermins, sagte Richstein. Sie könne jedoch nicht verstehen, warum sich Rot-Rot so vehement auch nur gegen einen Fahrplan wehre. Schließlich habe eine Forsa-Umfrage kürzlich ergeben, dass 55 Prozent der Brandenburger und 65 Prozent der Berliner eine Fusion innerhalb der nächsten zehn Jahre befürworteten.

SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke wies die Fusionsdebatte als „sinnlos“ zurück. Die CDU habe die Frage nicht beantwortet, welchen Nutzen die Länderehe hätte. Beide Länder seien nun einmal unterschiedlich und hätten ihre eigenen Probleme zu lösen. Es komme vielmehr darauf an, die Kooperation mit Berlin weiter voranzubringen. Klärungsbedarf sieht Woidke in den Bereichen Nahverkehr, Beschäftigungssektor und Finanzierung des Rundfunk Berlin-Brandenburg. „Außerdem kann Berlin von Brandenburg eine komplette Justizvollzugsanstalt haben“, sagte der SPD-Politiker.

Für eine Fusion dürfe man nicht mit Jahreszahlen werben, sondern mit Projekten, forderte die Grünen-Abgeordnete Marie Luise von Halem. Eine gemeinsame Strategie könne nur von einem gemeinsamen Parlament ausgearbeitet werden. Einen eindeutigen Fusionstermin forderte hingegen die FDP-Politikerin Linda Teuteberg. Dazu gehöre auch ein Programm konkreter Schritte als Vorbereitung für eine Länderehe. Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser vertrat die Ansicht, dass die Fusion zwischen beiden Ländern „keine Tagesaufgabe“ sei. „Nicht die schnellstmögliche Selbstauflösung beider Länder durch eine Fusion steht im Mittelpunkt“, fügte sie hinzu. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag stellten SPD und Linke in den Vordergrund, dass „Lösungen für auftretende Probleme gemeinsam und unter Berücksichtigung der Interessen beider Seiten gefunden werden“. Vertrauen könne „nur von unten“ aufgebaut werden. Als Kooperationsprojekte werden in dem Antrag der Verkehr zwischen beiden Ländern, das Gesundheitswesen, die Oderpartnerschaft mit Polen, die gemeinsame Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung und der Umgang mit Asylbewerbern genannt. (ddp)