Brandenburg: Länderfusion: Streit um Obergerichte eskaliert

Auf den jüngsten Fusionsvorstoß der Regierungschefs Manfred Stolpe (SPD) und Eberhard Diepgen (CDU) fällt bereits ein Schatten: Beide Länder können sich nicht über die Standorte für die berlinbrandenburgischen Obergerichte einigen, die seit längerem geplant sind und als wichtiger Schritt auf dem Weg zum gemeinsamen Land angesehen werden. Der Senat möchte sie aus Gründen der Erreichbarkeit in Berlin und Potsdam etablieren, hingegen will die Landesregierung Oberzentren wie Cottbus einbeziehen. Nachdem Diepgen den Vorstellungen Brandenburgs am Dienstagabend auf der 5. gemeinsamen Sitzung der Kabinette eine klare Absage erteilte, schloss Stolpes Staatskanzlei-Chef Rainer Speer am Mittwoch ein Scheitern der Gerichts-Fusionen nicht mehr aus: "Ich glaube nicht, dass der Landtag einer Lösung zustimmen wird, die Brandenburgs Oberzentren unberücksichtigt lässt." In diesem Sinne äußerten sich auch Abgeordnete von SPD, CDU und PDS.

Wie bereits in einem Teil der Mittwoch Auflage berichtet, hatten sich Manfred Stolpe und Eberhard Diepgen nach der 5. gemeinsamen Sitzung ihrer Kabinette am späten Dienstagabend in Potsdam für eine Fusion beider Länder bis 2009 ausgesprochen. Diepgen sieht dafür "gute Chancen", da nach den Meinungsumfragen eine Reihe emotionaler Bedenken gegen den staatlichen Zusammenschluss in den Hintergrund trete. Zugleich begrüßte er die entstehenden Fusions-Initiativen. Dieser Prozess müsse durch "eine Fülle gemeinsamer Institutionen" unterstützt werden. Doch ließ Diepgen keinen Zweifel daran, dass für Obergerichte und andere "kundenorientierte Einrichtungen" nur Standorte in Frage kämen, die "vernünftig von Berlin aus" zu erreichen seien. Stolpe hielt entgegen, dass Brandenburg auch strukturell benachteiligte Oberzentren wie Cottbus berücksichtigen müsse. Er kann hier auf die Unterstützung von CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm zählen: Dieser warnte am Mittwoch, dass bei den Brandenburgern nicht der Eindruck entstehen dürfe, sie würden von Berlin über den Tisch gezogen. "Wir müssen unsere Interessen einbringen."

Cottbus gilt in der Koalition als Problemfall. Der Grund: In der Lausitz-Stadt hat derzeit neben dem Landes-Finanzgericht auch die Oberfinanzdirektion ihren Sitz. Der Bund erwägt jedoch im Zuge eigener Umstrukturierungen, die Oberfinanzdirektion abzuziehen. Verlöre die Stadt wegen der Gerichtsfusionen auch noch das Finanzgericht, wäre sie doppelt gestraft. Hinzu kommt, dass im Zuge der Polizeireform auch das dortige Polizeipräsidium aufgelöst werden soll. Allerdings deutet einiges daraufhin, dass Innenminister Schönbohm hier noch nachgibt. Er stellte gestern klar, dass die vom Kabinett beschlossenen zukünftig zwei Polizeipräsidien (Potsdam und Frankfurt) für ihn "keine Glaubensfrage" seien. Dies wird intern als "erster Rückzugsschritt" gewertet. Dennoch würde der Verlust des Finanzgerichtes, so Speer, die Lausitz-Stadt schwer treffen. Die Fusion komme nur, wenn bei Standort-Entscheidungen im Zuge der Fusionsvorbereitung strukturpolitische Kriterien berücksichtigt würden. Diepgens Forderung, Einrichtungen mit Publikumsverkehr müssten in Berlin oder Potsdam sitzen, könne die Fusion unmöglich machen.

Der Staatskanzlei-Chef ließ keinen Zweifel daran, dass Brandenburg den Kompromissvorschlag Diepgens nicht akzeptieren werde, zunächst nur ein gemeinsames Oberverwaltungsgericht (Sitz Berlin) und ein gemeinsames Sozialgericht (Sitz Potsdam) zu bilden und das strittige Finanzgericht auszusparen: "Es kann nur eine Lösung im Paket geben." Bis zum 20. Februar will sich die Landesregierung einen endgültigen Standpunkt zu den Gerichts-Standorten erarbeiten. Man hofft in Regierung und Koalition jedoch, Diepgen im Verlauf der Verhandlungen noch umstimmen zu können. Allerdings plädieren manche Koalitionspolitiker auch dafür, die Entscheidung über die gemeinsamen Obergerichte zu verschieben. Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD), der die Qualität der Zusammenarbeit mit Berlin für "ungenügend" hält, meint zum Beispiel: Das Thema sei nicht aktuell, man sollte sich zunächst über "landesplanerische Grundsätze" verständigen. Wenn das gemeinsame Finanzgericht nicht nach Cottbus solle, müsse Berlin Kompensationen anbieten, auch Betriebe könnten nach Cottbus umsiedeln. Innenminister Schönbohm verlangte, jetzt endlich ernsthafte Gespräche über die Strategie zur Länderfusion zu führen.

Michael Mara