Der Tagesspiegel : Länderfusion verliert an Unterstützung Forscher: Herzenssache nötig

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Potsdam. Die Fusion von Berlin und Brandenburg kann nur gelingen, wenn sie zu einer „Herzensangelegenheit“ wird – das haben zwei Parteienforscher der Freien Universität Berlin in der vergangenen Woche als Ergebnis einer Studie postuliert. Die Politik hält jetzt dagegen. „Die Fusion macht nur auf einem soliden finanziellen Fundament Sinn“, unterstrich Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm am Montag seine Position. Auf Grundlage roter Zahlen bräuchte man das nicht diskutieren – ob Herzensangelegenheit oder nicht. Unterstützung erhielt Schönbohm aus Berlin. FDP-Chef Günter Rexrodt sagte: „Wenn die Fusion eine Herzensangelegenheit wird, wäre das besonders schön, mir würde schon eine Kopfentscheidung reichen.“ Und auch Berlins CDU-Fraktionschef Frank Steffel sagte, die „kopfgestützte Entscheidung“ sei das Wesentliche.

Dennoch sei es natürlich wichtig, sagte Steffel, die gefühlsmäßigen Gegensätze zwischen Berlin und Brandenburg engagierter als bisher aufzulösen: Stadt und Land, Ost und West. Und während Rexrodt für eine verstärkte Zusammenarbeit aller politischen und wirtschaftlichen Institutionen plädiert, setzt Steffel einen ganz anderen Akzent. Um ein „emotionales Verständnis füreinander zu entwickeln, müsste der Austausch im Alltag stattfinden. Dabei könnten etwa Sportvereine einen großen Beitrag leisten. „Gemeinsam unter der Dusche gestanden zu haben, ist wichtiger, als etwas in der Zeitung zu lesen“, sagte Steffel. Auf dieser Ebene werde viel zu wenig getan.

Der Berliner SPD-Fraktionschef Michael Müller nennt das Finanzproblem ein nur „vorgeschobenes Argument“ der Zweifler. Die Fusion sei erst für Ende des Jahrzehnts geplant. Bis dahin werde der Berliner Sparkurs Wirkung zeigen. Für Müller spricht die schwierige Finanzlage beider Länder sogar für ihren Zusammenschluss: So sei eine Bündelung der Ressourcen zur Ansiedlung von Unternehmen und Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze möglich. Den „Königsweg“, wie für die Fusion geworben werden solle, hätten die Parlamentarier noch nicht gefunden, gab Müller zu. Sicher sei jedoch, dass es mehr als ein politisches Projekt sein müsse. Es gehe darum, besonders die Menschen in ländlichen Gebieten Brandenburgs von den Vorzügen eines gemeinsamen Landes zu überzeugen. Sie müssten die Erwartung haben, von der Fusion zu profitieren. Zudem habe man sich bereits mit dem Initiator der „Perspektive BerlinBrandenburg“, dem Berliner Unternehmer Hartwig Piepenbrock, zusammengesetzt, der jenseits der politischen Ebenen die Fusion voranbringen will. Am Ende der Sommerpause wollen die Fraktionsvorsitzenden beider Länder bei ihrem Treffen mit Piepenbrock beraten, wie man sich wechselseitig unterstützen könne.

Noch hätte der Zusammenschluss zwar eine Mehrheit in den Bevölkerungen beider Länder, doch die Zahl der Gegner wachse, hatten die FU-Forscher Niedermayer und Stöss in ihrer repräsentativen Umfrage festgestellt. Besonders hoch sind die Vorbehalte gegen die Fusion in den äußeren, Berlin-fernen Regionen Brandenburgs, wo zwei Drittel seiner Bewohner leben. Dort wollen bereits 47 Prozent der Befragten lieber weiterhin in getrennten Ländern leben. Vor zwei Jahren wollten dies dort nur 37 Prozent. Im Berliner „Verflechtungsraum“ – der etwas über den „Speckgürtel“ hinausgeht – lehnen hingegen 44 Prozent die Fusion ab (2002: 32 Prozent). In Berlin sprechen sich deutliche 71 Prozent der Bevölkerung für die Fusion aus (gegenüber 76 Prozent vor zwei Jahren). Noch überwiegt zwar nach Auffassung einer Mehrheit der Brandenburger der Nutzen einer Fusion. Doch wächst ein zur Ablehnung führender Pessimismus, der sich nach Ansicht der Forscher aus zu großen Teilen aus Identitätsangst speist.babs/how

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