Brandenburg: Länderfusion: "Zeitfenster für Berlin-Brandenburg bis 2006"

Die märkische PDS macht Druck, um den Weg für die Fusion von Berlin und Brandenburg zu ebnen: Nur durch eine bessere Zusammenarbeit könne bei den Menschen das Verständnis für den Sinn der Fusion wachsen, sagte Landeschef Ralf Christoffers. Fraktionschef Lothar Bisky meinte, dass maßgebliche Politiker der märkischen SPD und CDU die Fusion nicht wirklich wollten. Beide PDS-Politiker forderten die Regierungen auf, einen Katalog "vertrauensbildender Maßnahmen" zu erarbeiten. Zugleich warfen sie der märkischen SPD und CDU vor, kein "eindeutiges Bekenntnis" zur verstärkten Zusammenarbeit mit Berlin abzulegen. CDU-Parteichef Jörg Schönbohm habe ein von der PDS vorgeschlagenes Treffen der Brandenburger Parteichefs zu diesem Thema ausgeschlagen.

Stattdessen wird nach Angaben der PDS Christoffers am 19. Mai in Rathenow mit SPD-Landeschef Matthias Platzeck über das Thema "Metropole und ländlicher Raum - welche Zukunft haben berlinferne Regionen" diskutieren. Diese Veranstaltung soll Auftakt für eine neue von der PDS initiierte Diskussionsreihe sein. Die Debatte über die Zukunft der Region dürfe nicht auf den parlamentarischen Raum beschränkt bleiben, betonte Christoffers. Die PDS unterbreitete selbst eine Reihe von Vorschlägen für "vertrauensbildende Maßnahmen": So sollen sich beide Länder bei allen politischen Entscheidungen und Gesetzesinitiativen verpflichten, die Entwicklung der gesamten Region zu berücksichtigen. Ferner sollen sie eine gemeinsame Strategie zur Entwicklung der berlinfernen Räume entwickeln. Christoffers wies darauf hin, dass die Disparitäten zwischen berlinnahen und -fernen Räumen immer mehr zunähmen. Sie belasteten das wirtschaftliche und soziale Klima in der Region, tangierten auch Berlin.

Vor allem vor dem Hintergrund der anstehenden EU-Osterweiterung ist nach Ansicht der PDS schnelles Handeln geboten. Christoffers wörtlich: "Wir haben ein Zeitfenster bis 2006." Bis dahin müsse die Region fest zusammenwachsen. Um eine "Stabilisierung des gesamten Wirtschaftsraums" zu erreichen, seien zusätzliche Maßnahmen erforderlich. "Wenn die Spree in Brandenburg austrocknet, hat Berlin auch kein Wasser mehr." So müssten zum Beispiel Rechtsextremismus und Gewalt unter Jugendlichen gemeinsam bekämpft werden. Die PDS sieht in fast allen Bereichen Handlungsbedarf: So sollten sich beide Länder auch über eine gemeinsame Strategie zur Entwicklung der Berliner Stadtgutflächen verständigen. Bisky bekräftigte, dass die PDS keine Fusion um jeden Preis wolle. "Aber wir nehmen unsere Verantwortung war, denken nach, sind zu Gesprächen bereit." Wie Christoffers erwartet er "große Zustimmung" in der PDS bei "vernünftiger Argumentation" und "überzeugender praktischer Zusammenarbeit". Die in Brandenburg geplanten Kürzungen bei der gemeinsamen Filmförderung seien das falsche Signal.

Michael Mara