Ländervertretung : Ole von Beust ist neuer Bundesratspräsident

Der Bundesrat hat Hamburgs Ersten Bürgermeister Ole von Beust einstimmig zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Seine Aufgabe entspricht dem dritthöchsten Amt in der Bundesrepublik.

Ole von Beust
Ole von Beust übernimmt bundespolitische Aufgaben. -Foto: dpa

Hamburg/BerlinDer Bundesrat hat Hamburgs Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) für ein Jahr zum neuen Präsidenten der Ländervertretung gewählt. Er tritt sein Amt am 1. November an und löst den Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), ab.

Der Bundesratspräsident vertritt auch den Bundespräsidenten, etwa bei der Unterzeichnung von Gesetzen, wenn dieser verhindert ist. Mit dem turnusmäßigen Wechsel der Bundesrats-Präsidentschaft von Ringstorff (SPD) zu Beust (CDU) bleibt das Spitzenamt "in der Familie".

Wie Ringstorff in der Länderkammer verriet, hat Beust "nicht nur mecklenburgische Wurzeln". Vielmehr hätten beide vor einigen Jahren zufällig festgestellt, sogar "über ein paar Ecken miteinander verwandt" zu sein. Um voreiligen Befürchtungen vorzubeugen, fügte Ringstorff vorsorglich hinzu: "Keine Sorge, das ist nicht die Begründung einer neuen Dynastie". Sein Verwandter Beust wurde anschließend wie im Bundesrat üblich einstimmig zum neuen Präsidenten der Länderkammer gewählt.

Klimaschutz vor Augen

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) ist durch und durch Landespolitiker. Wann immer gefragt, betont er die Verbundenheit zur Hansestadt, die er seit 2001 regiert. Nur beim Klimaschutz hat sich der Politiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Spitze einer Expertengruppe der Bundes-CDU setzen lassen. Als Bundesratspräsident ist Ole von Beust nach Bundespräsident Horst Köhler und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) protokollarisch die Nummer drei in der Bundesrepublik.

Der waschechte Hamburger

Beust ist waschechter Hamburger. Der 52-jährige Jurist machte seine Parteikarriere ausschließlich in der Hansestadt. Mit 16 Jahren wurde er CDU-Mitglied, mit 23 jüngster Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft, mit 38 Fraktionschef, mit 46 Bürgermeister. "Ich habe die Hamburger CDU bald länger geprägt, als Helmut Kohl die Union auf Bundesebene", stellte er einmal fest. Lange haftete ihm das Image des "Sonnyboys" an, aber in seiner mittlerweile sechsjährigen Bürgermeister-Zeit erwies sich schnell, dass er hart in der Sache sein kann.

Dies zeigte sich vor allem im Jahr 2003, als er die Koalition aus CDU, der rechtspopulistischen Schill-Partei und FDP platzen ließ, nachdem ihm sein Innensenator Ronald Schill nach etlichen vorangegangenen Eskapaden auch noch eine Liebesbeziehung mit Justizsenator Roger Kusch unterstellt hatte. Das in der Folge erzwungene öffentliche Bekenntnis zu seiner Homosexualität und das Ende der Koalition, die von Beust mit den Worten "Und jetzt ist finito" abschloss, brachten ihm bei den Hamburgern große Sympathien ein. Bei der Bürgerschaftswahl 2004 errang er die absolute Mehrheit für die CDU. (mit AFP/dpa)