Der Tagesspiegel : Land entschlackt Verwaltung

MICHAEL MARA[POTSDAM]

Funktionalreform: Verantwortung auf Kreise und Kommune übertragen VON MICHAEL MARA, POTSDAM

Innenminister Alwin Ziel hat die Verwaltungsreform in Brandenburg als Erfolg gewertet.Bei der sogenannten Funktionalreform, dem letzten Baustein des Reformpakets, sei ein "relativer Abschluß" erreicht worden.Eine Reihe wichtiger Aufgaben sei auf die kommunale Ebene übergegangen.In den nächsten Jahren müßten allerdings noch mehr Aufgaben der Kreise auf die Gemeinden übertragen werden.Hingegen kritisierte die PDS, daß die groß angekündigte Funktionalreform in Brandenburg gescheitert sei - wie in anderen Bundesländern auch. Zweck der noch von der Ampelkoalition beschlossenen Funktionalreform war, alle Verwaltungsaufgaben von der Landes- auf die Kommunalebene zu übertragen.Sie sollten dort erledigt werden, "wo die Musik spielt".Man erhoffte sich mehr Bürgernähe und Effizienz sowie Kostenersparnis durch Reduzierung der Bediensteten.Nach Angaben des Innenministers sind mit der Übertragung von Aufgaben an die Kommunen 944 Landesbedienstete zu den Landkreisen und kreisfreien Städte gewechselt.Im Zusammenhang mit der Übernahme weiterer Zuständigkeiten durch die Kommunen würden dort etwa 1200 Stellen zusätzlich aus dem Landeshaushalt finanziert. Ziel sagte, durch die Funktionalreform seien auch Stellen eingespart worden.Nach seinen Angaben sind bereits in der ersten Legislaturperiode 200 Einzelaufgaben auf die Kommunen übertragen worden, bis Ende 1996 noch einmal mehr als 80, darunter die Zuständigkeiten der Kataster- und Versorgungsämter, der Sozialhilfe, des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Immissionsschutzes sowie Aufgaben der unteren Bauaufsichts- und Wasserbehörden. Die PDS warf Ziel vor, unter den Tisch zu kehren, daß es die Landesregierung schon lange aufgegeben habe, alle Verwaltungsaufgaben auf die kommunale Ebene zu übertragen und die Landesbehörden deutlich zu reduzieren.Auch seien die notwendigen rechtlichen Regelungen nicht innerhalb des vom Landtag beschlossenen Rahmens bis Ende 1996 beschlossen worden.Stolpe sei nicht bereit gewesen, den Widerstand einzelner Ministerien durch Wahrnahme seiner Richtlinienkompetenz zu brechen.Tatsächlich hat sich die Funktionalreform durch Widerstände von Ministerien hinausgezögert, nicht alle Ziele sind erreicht worden.So ist zum Beispiel die von der Regierungskommission empfohlene Auflösung der sieben Ämter für Agrarordnung am Widerstand von Agrarminister Edwin Zimmermann gescheitert.Ein anderes Beispiel: Die Bebauungs- und Flächennutzungpläne werden weiter vom Land genehmigt.Diese Aufgabe soll den Kreisen laut Ziel zum 1.1.1998 übertragen werden.Auch die Kreise tun sich schwer, Aufgaben an die Kommunen zu delegieren.Ziel räumte ein, das Ende der Funktionalreform sei noch nicht abzusehen.

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