Brandenburg: Land gibt enteignete Flächen zurück Finanzminister verteidigt Praxis der Inbesitznahme

Potsdam - In der Enteignungsaffäre steht die Rückgabe von mehr als hundert Bodenreform-Grundstücken, die sich das Land Brandenburg laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes „sittenwidrig“ angeeignet hatte, an die rechtmäßigen Eigentümer bevor. 15 Grundstücke seien bereits zurückgegeben, teilte Finanzminister Rainer Speer (SPD) am Mittwoch mit. In 113 Fällen sei die Rückgabe in Aussicht gestellt worden. Weitere 226 Bodenreformerben, die schon früher vergeblich ihre Immobilien verlangt hatten, würden jetzt angeschrieben. Insgesamt hätten sich seit dem BGH-Urteil rund 6000 Betroffene an das Land gewandt, von denen aber nach ersten Prüfungen 85 Prozent keine Ansprüche hätten.

Speer verteidigte erneut das Vorgehen der Behörden, die 1999/2000 die Überführung von 10 200 Immobilien, deren Erben nicht gefunden wurden, in Landesbesitz veranlasst hatten. Brandenburg habe dabei „keinen Sonderweg beschritten“, sagte Speer. Im Widerspruch dazu steht der von ihm selbst vorgelegte Vergleich: So nahm Sachsen nur 200 „herrenlose“ Bodenreformgrundstücke in Besitz, obwohl es dort mehr entsprechende Immobilien gab (85 000) als in Brandenburg (82 000). In Brandenburg wurde laut Speer nicht vor Ort nach Erben gesucht – anders als in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. thm