Der Tagesspiegel : Land macht noch bis 2010 neue Schulden

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Potsdam - Die Haushaltslage des Landes Brandenburg bleibt nach den Worten von Finanzminister Rainer Speer (SPD) auch in den kommenden Jahren „angespannt und prekär“. Der Konsolidierungskurs müsse fortgeführt werden, sagte Speer am Dienstag in Potsdam. Zuvor hatte das Kabinett die mittelfristige Finanzplanung bis 2010 verabschiedet.

Demnach hält die rot-schwarze Landesregierung an dem Ziel fest, die Nettoneuverschuldung jährlich um 175 Millionen Euro zu senken. Nach 2010 sollen wie im Koalitionsvertrag vereinbart keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden.

Für die Jahre 2008 bis 2010 weist der Finanzplan allerdings noch erhebliche Defizite von jeweils rund 300 bis 500 Millionen Euro aus. Diese müssten ohne den Einsatz von Solidarpaktmitteln ausgeglichen werden, forderte Speer. ddp

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