Der Tagesspiegel : Land schaltet Wahlhinweise über Autobahn ab

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Potsdam Die Hinweise zur Europawahl auf elektronischen Anzeigetafeln am südlichen Berliner Ring sind wieder verschwunden. Am Mittwoch um 14 Uhr seien sie auf Wunsch des Bundesverkehrsministeriums ausgeschaltet worden, sagte der Büroleiter von Brandenburgs Verkehrsminister Frank Szymanski (SPD), Egbert Neumann. Die Bundesregierung habe den Standpunkt vertreten, die Hinweise hätten einen „werbenden, politischen Charakter“. Dies sei ein Rechtsstandpunkt, den man anerkennen könne. Seit dem 29. Mai war auf den Anzeigetafeln der Hinweis „Sicher fahren in Europa – 13.6. Europawahl“ erschienen. Die bundesweit einmalige Aktion sollte dazu beitragen, dass Brandenburg bei der Wahlbeteiligung nicht wieder wie 1999 bundesweites Schlusslicht wird. Das Bundesverkehrsministerium vertrat aber den Standpunkt, die Anzeigentafeln dienten allein der Erhöhung der Verkehrssicherheit. dpa

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