Der Tagesspiegel : Land sichert Ausbildung der Chipfabrik-Lehrlinge Zur Abwicklung des Unternehmens neues Gesellschaftertreffen nötig

Michael Mara

Die 130 Chipfabrik-Lehrlinge, denen zum 29. Februar gekündigt wurde, werden ihre Ausbildung fortsetzen können. Das hat SPD-Arbeitsminister Günter Baaske am Dienstag bei einem Besuch in Frankfurt (Oder) den versammelten Lehrlingen versprochen. Das Ministerium habe eine „Auffanglösung“ für jene Azubis entwickelt, die keine Anschlussausbildung finden. Allerdings gibt es nach Angaben von Baaske bisher keine Einigung mit dem gescheiterten Chip-Unternehmen Communicant über dessen Anteil an der Finanzierung der Ausbildung. Auf der Gesellschafterversammlung am Montagabend ist nach Angaben aus Teilnehmer-Kreisen darüber nicht verhandelt worden.

Als Grund nannten Teilnehmer, dass der Vertreter der Landesinvestitionsbank ILB erklärt habe, er benötige weitere Instruktionen seines Auftraggebers. Die ILB bestreitet das allerdings. Die Landesregierung sah sich am Dienstag außerstande, dazu eine Stellungnahme abzugeben. Staatskanzlei-Chef Rainer Speer (SPD) hatte vor der Gesellschafterversammlung erklärt, dass die Sicherstellung der Ausbildung der Lehrlinge für die Landesregierung absolute Priorität habe. Der Vertreter des US-Chipherstellers Intel soll erklärt haben, dass er kein Mandat für Verhandlungen über die Finanzierung der Lehrlings-Ausbildung besitze. Doch haben die Gesellschafter den weiter amtierenden Communicant-Vorstand beauftragt, Vorschläge zur Lösung der Konflikts auszuarbeiten.

Arbeitsminister Baaske betonte gestern, dass Communicant sich nicht aus seiner Pflicht für die Lehrlinge stehlen dürfe. Intern heißt es in der Landesregierung, dass es von dem Chip-Unternehmen fahrlässig gewesen sei, so viele Lehrlinge einzustellen. Baaske setzt darauf, dass die Kündigungsklagen von über 20 Lehrlingen Erfolg haben werden. „Sollten die Kündigungen keinen rechtlichen Bestand haben, muss Communicant die gesamte Ausbildung finanzieren“, so Baaske. „Das wäre die beste Lösung.“ Mit einer Entscheidung des Frankfurter Arbeitsgerichtes wird noch in dieser Woche gerechnet.

Da sich die Gesellschafter am Montag nicht über die Form der Liquidation des gescheiterten Unternehmens einigen konnten, ist laut Aktiengesetz eine weitere Gesellschafterversammlung nötig. Der Termin dafür steht noch nicht fest.

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