Brandenburg: Land verkauft Beteiligungen

Die Pläne von Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) zur Neuordnung der ins Gerede gekommenen Landesgesellschaften finden nicht nur Zustimmung: Brandenburg soll sich zwar von einen Teil der kaum noch überschaubaren Beteiligungen trennen, doch sollen die Kontrollstrukturen nicht angetastet werden, obwohl sie offenkundig versagt haben. Koalitionspolitiker warfen der Ministerin vor der gestrigen Kabinettsitzung deshalb "Halbherzigkeit" vor. Auch der Landesrechnungshof, der wiederholt auf die finanziellen Risiken hingewiesen hatte, ist skeptisch.

Kern der Kritik: Ziegler will bei der Steuerung und Kontrolle der Landesgesellschaften am System der Doppelverantwortung festhalten: Das heißt, sie werden weiter zentral vom Finanzministerium gesteuert, während die Fachressorts jeweils die "politische Verantwortung" tragen. Ziegler behauptet in ihrem Bericht, dass durch dieses "Vier-Augen-Prinzip" Fehlentwicklungen früher erkannt und bekämpft werden könnten. Hingegen verweisen Kritiker darauf, dass das Gegenteil der Fall sei: Verantwortung werde, wie sich bei der Pleite der Landesentwicklungsgesellschaft LEG gezeigt habe, nur hin- und hergeschoben.

Für das Desaster der LEG, die wegen Missmanagements und Grundstücksspekulationen Verluste in dreistelliger Millionenhöhe machte und liquidiert wird, hatten sich Bau- und Finanzministerium gegenseitig verantwortlich gemacht. Der Rechnungshof hatte Defizite bei der Kontrolle der LEG bemängelt. Er sieht durch das derzeitige System der geteilten Verantwortung die Landeshaushaltsordnung verletzt und verlangt, den Fachressorts neben der politischen Verantwortung auch die Gesellschafterrolle zu übertragen. Dieses Modell favorisieren auch Bauminister Hartmut Meyer (SPD)und Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU).

Hingegen ist der Vorschlag Zieglers, die Zahl der unmittelbaren Beteiligungen von 33 künftig auf drei größere und maximal ein Dutzend kleinere zu reduzieren, weitgehend unumstritten. Zu den Gesellschaften, aus denen sich das Land aussteigen will, gehören die Brandenburgische Schlösser GmbH, die Ruppiner Kliniken GmbH, die Wohnungsbaugenossenschaften in Potsdam, Frankfurt (Oder) und Cottbus sowie das Frankfurter IHP-Institut, das neben dem Emirat Dubai und dem US-Konzern Intel zu den Gesellschaftern der geplanten Chipfabrik gehört.

Michael Mara