Brandenburg: Land will null Promille für Fahranfänger

Potsdam – Nach den jüngsten Attacken angetrunkener Autofahrer auf Polizisten bei Verkehrskontrollen in Brandenburg hat die PDS eine Null-Promille-Grenze für alle Fahrzeugführer gefordert. Anita Tack, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion und zugleich Präsidentin der Landesverkehrswacht, begründete dies mit den zunehmenden Gefahren im Straßenverkehr durch aggressive und unberechenbare Fahrer unter Alkoholeinfluss. „Die Antwort kann nur heißen: 0,0 Promille für alle Fahrzeugführer im Straßenverkehr“, sagte Tack. Sie forderte die Landesregierung auf, im Bundesrat Initiative zu ergreifen.

Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) lehnte das ab. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass man null Promille durchsetzen kann.“ Es sei auch gar nicht möglich, ständig flächendeckend Alkoholtests zu machen. Er halte die Forderung für weltfremd. Ähnlich äußerte sich Verkehrsminister Frank Szymanski (SPD): „Für null Promille im Straßenerkehr gibt es keine Mehrheit im Bund.“ Deshalb sei die Forderung derzeit unrealistisch. Allerdings sollte als „erster Schritt in diese Richtung“ die Null-Promille-Grenze für Fahranfänger schnell eingeführt werden, sagte Szymanski.

Die Chancen dafür seien gut, nachdem der Bundesrat die Bundesregierung auf Antrag Brandenburgs im Oktober 2005 aufgefordert habe, eine Rechtsänderung vorzunehmen. „Der Bund arbeitet daran. Ein Referentenentwurf soll im Herbst vorliegen“, so der Minister. Nach seinen Angaben sind die von 18- bis 24-jährigen verursachten alkoholbedingten Verkehrsunfälle überdurchschnittlich hoch. Obwohl die jungen Fahrer nur einen Anteil von rund acht Prozent an der Gesamtbevölkerung hätten, betrage ihr Anteil an den Verkehrsunfalltoten fast 25 Prozent. Die vorgesehene Null-Promille-Grenze für Fahranfänger werde dazu beitragen, „dass die jungen Leute der Versuchung widerstehen, sich an einen bestimmten Alkoholpegel heran zu trinken“.

Die Zahl der Alkoholunfälle mit Personenschaden ist in Brandenburg deutlich höher als in Berlin. Der letzte Bundesvergleich (2004) weist für Brandenburg 28 solcher Unfälle je 100 000 Einwohner aus, für Berlin hingegen nur 16. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres ist die Zahl der Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss in Brandenburg gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres allerdings um fast 20 Prozent auf 632 zurückgegangen. Die Zahl der Verunglückten nahm um fast 30 Prozent auf 311 ab, die der Getöteten um sieben auf sechs.

Andererseits ist die Zahl der festgestellten Fahrten unter Alkoholeinfluss ohne Verkehrsunfall von Januar bis Mai im Vergleich zum Vorjahr um 363 auf 3751 gestiegen. Hauptgrund dafür dürften die verstärkten Kontrollen sein. Letzten Donnerstag wurde ein Polizist in Potsdam bei einer Kontrolle von einem angetrunkenen Raser schwer verletzt, am Wochenende konnte sich in Oranienburg ein Polizist nur durch einen Sprung zur Seite vor einem betrunkenen Fahrer retten.

Michael Mara