Der Tagesspiegel : Land will viele Polizeiwachen abschaffen Kripo-Gewerkschaft rügt Plan als unverantwortlich

Potsdam - Brandenburgs Polizei steht offenbar vor massiven Einschnitten. Medienberichten zufolge will die Landesregierung die Zahl der rund um die Uhr besetzten Polizeiwachen mindestens halbieren. Als Ergebnis aus den Verhandlungen einer Expertenkommission zur Strukturreform soll es statt heute 52 Wachen dann nur noch 24 Wachen geben. Sogar eine Reduzierung auf 12 Wachen soll im Gespräch sein. Als Ersatz sind sogenannte „Gruppenposten“ geplant, die nur tagsüber erreichbar sind. An die Stelle der heute 15 Schutzbereiche sollen vier Direktionen in Potsdam, Neuruppin, Cottbus und Frankfurt (Oder) treten, die bisherigen Polizeipräsidien in Potsdam und Frankfurt (Oder) sollen fusionieren.

Das Innenministerium wollte die Pläne am Freitag offiziell nicht bestätigen. Nach Tagesspiegel-Informationen sind die Vorschläge aber Gegenstand der Diskussion. Innenminister Rainer Speer (SPD) will sein Strukturkonzept erst nach der Sommerpause offiziell vorstellen. Ziel soll sein, die Stellenzahl bei der Brandenburger Polizei bis zum Jahr 2020 um 1900 auf 7000 Stellen zu senken.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisierte die Pläne gestern als „unverantwortlich“ und warnte vor einer „Polizei nach Kassenlage“. Die Kripo-Gewerkschaft befürchtet eine „Bruchlandung der Inneren Sicherheit“. Mit der Reduzierung der Wachen sei die polizeiliche Grundversorgung zur schnellen Gefahrenabwehr und Bekämpfung der Kriminalität vor Ort nicht mehr gesichert: „Eine Reduzierung der Polizei auf 7000 Stellen ist ein Rückzug aus der Fläche und deshalb unverantwortlich.“

Widerstand regt sich auch bei den betroffenen Kommunen: Christian Große, der Sprecher des CDU-Stadtverbandes in Werder (Havel), etwa verwahrte sich am Freitag gegen eine „Polizeiwache Light“ für die Blütenstadt. Die Bürger bräuchten auch nachts einen verlässlichen Ansprechpartner bei der Polizei. JaHa

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