Brandenburg: Land zahlt für 17 Ex-Staatssekretäre
Versorgung für politische Beamte
Die Versorgung von 26 ehemaligen politischen Beamten hat die Landesregierung 2002 knapp 1,3 Millionen Euro gekostet, sagte Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der PDS. Alle politischen Beamte hätten Anspruch auf eine lebenslange Versorgung durch das Land. 2002 kamen sechs Polizeipräsidenten dazu, die ihr Amt mit der Umsetzung der Polizeireform verloren. Daneben musste das Land für 17 Staatssekretäre, zwei Chefs des Verfassungsschutzes sowie einen früheren Generalstaatsanwalt aufkommen. dpa
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